SPD erneuern

Die besten Zeiten liegen vor uns: Acht Thesen für eine bessere SPD

Christoph Maier24. Oktober 2019
Parteireform auf Knopfdruck? Die besten Zeiten liegen vor der SPD, meint Christoph Maier.
Parteireform auf Knopfdruck? Die besten Zeiten liegen vor der SPD, meint Christoph Maier.
Die SPD ist dabei, sich zu erneuern. Neben dem Parteivorstand macht sich auch die Basis Gedanken, wie die Partei wieder attraktiv werden kann. Acht Vorschläge von Christoph Maier, Initiator der Gruppe „Die besten Zeiten liegen vor uns“

Spätestens seit 2005 ist die deutsche Sozialdemokratie in einer Dauerpanik. Wir starren wie das Kaninchen auf die Schlange und fragen uns, warum die Menschen unsere Botschaften nicht verstehen und wie die SPD Volkspartei bleiben oder wieder werden kann. Statt konsequenter Antworten erleben wir hektische Reaktionen, ständige Personalwechsel und neue Heilsbringer, die bald wieder Geschichte sind. Die folgenden Thesen sind als Beitrag zur Lösungsfindung gedacht.

These 1: Es dreht sich nicht alles um uns

Die SPD ist viel zu sehr mit sich beschäftigt, auf sich und ihre Existenz fokussiert. Wir müssen weg vom SPD-Fokus, hin zur Lebenswirklichkeit der Menschen, zu ihren Themen, Herausforderungen und deren Lösungen.

These 2: Junge Leute nach vorn

Unsere Partei ist überaltert, auch deshalb ist ihr Fokus rückwärtsgewandt. Unsere Kinder wollen Antworten für die Welt ab 2030. Die wenigen Jungen in der Partei werden eher behindert, als wirklich gefördert. Wir müssen unsere Partei dringend der Generation zwischen 20 und 50 anvertrauen, denn nur aus dieser Altersgruppe kann eine zukunftsgerichtete Politik entstehen.

These 3: Neue Leute bringen frischen Wind

Wir brauchen schlankere Hierarchiestrukturen, die ein Maximum an Durchlässigkeit bei Inhalten und Personen gewährleisten. Es kann nicht sein, dass im Hinterzimmer der Bezirke Themen und Karrieren gemacht und beerdigt werden. Der Wechsel in allen Ämtern nach spätestens drei Perioden soll zur Regel werden. Wir brauchen Führungspersonal, das nicht in Gremien bis zur Langweiligkeit abgeschliffen wurde.

These 4: Hysterie ist unser Feind

Die neuen Grenzlinien der Politik verlaufen nicht zwischen links und rechts, Arbeiter*innenschaft und Kapital, Fortschrittsparteien und Konservativen. Sie verlaufen zwischen proeuropäischen Liberalen und rechtspopulistischen autoritären Nationalist*innen. Zwischen Klimaschützer*innen und Klimaleugner*innen. Zwischen wachstumshörigem Konsumismus und wachstumskritischer ökonomisch saturierter Ökowelt. Die Fähigkeit der jeweiligen Lager zum sachlichen Diskurs und zur Selbstreflexion ist minimal.

These 5: Der Weg ist unser Ziel

Auch ein Wahlergebnis von 20 Prozent ist ein Gestaltungsauftrag. Die Volksparteien sind auf dem Rückzug, manche europäische Schwesterpartei ringt ums Überleben. Die zunehmende Differenzierung der Gesellschaften führt zu einer Partikularisierung der Parteienlandschaft. Welche Rolle wollen wir in diesem Kontext einnehmen? Wer ist in Zukunft die Zielgruppe der SPD? Welches sind unsere zentralen inhaltlichen Anliegen? Und nicht zuletzt: In welcher Machtperspektive können wir das umsetzen? Alles naheliegende Fragen mit schwierigen Antworten, um die wir uns seit Jahren herumdrücken.

These 6: Sprechen wir über eine neue politische Vision

Wir müssen weg von der Besserwisserei und Belehrung, hin zu einer Kultur des Zuhörens, Lernens und des sachlichen wie realitätsnahen Diskurses über konkrete Lösungen. Insbesondere bei den Megathemen Klimaschutz und technologische Disruption in der Informations- und Biotechnologie haben wir viel Anlass für Demut und brauchen neue Offenheit. Wir müssen viel gezielter und intensiver mit Menschen reden, die nicht schon Parteimitglied oder Stammwähler sind.

These 7: Wir wollen Arbeiterpartei 2.0 sein

Wir brauchen neue Erzählungen aus der Mitte der Gesellschaft. Von der Feuerwehrfrau und dem Krankenpfleger mit ihren Familien, die von guter öffentlicher Infrastruktur profitieren. Von flexibler Computerarbeit in der vernetzten Welt, die Lösungen für Arbeitszeitgrenzen, Krankheit und Urlaub braucht. Von einer kritischen und hoffnungsvollen Jugend. Von Zuwanderung mit Erfolgsbiografien. Von der Lebensleistung älterer Menschen.

These 8: Für mehr Gemeinwohl

Wir stehen für öffentliche Infrastruktur, die der Mitte der Gesellschaft ein gutes Leben ermöglicht, ob beim Wohnen, bei Gesundheit, Mobilität, Energie, Kommunikation, Bildung oder Kultur. Wir investieren massiv in dieses Gemeinwohl und lösen uns vom Mantra der schwarzen Null. Denn eine gute Zukunft für unsere Kinder ist wichtiger. Und klar ist: Basis für alle Zukunft ist ein intakter Planet.

Wir brauchen eine positive Gestaltungsperspektive, Gemeinwohl statt Gier. Politische Relevanz beginnt nicht erst bei 30 Prozent, wir trauen uns auch linke Bündnisse statt immer wieder Groko. Die besten Zeiten liegen vor uns!

Die besten Zeiten liegen vor uns

Christoph Maier hat die Initiative „Die besten Zeiten liegen vor uns“ gemeinsam mit UnterstützerInnen quer durch die Partei gestartet. Es geht der Gruppe um inhaltliche Impulse, die unabhängig von Personenfragen für die Zukunft der SPD entscheidend sind.

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Kommentare

gestern noch Willy Brandt

und heute schon der griff nach den Sternen.

Wenn die bestens Zeiten kommen, soll also die Anfang der 70er Jahre erreichte Position noch übertroffen werden. Das ist dann ja wohl das Erreichen der damals knapp verfehlten absoluten Mehrheit!
Soviel Realitätsbewusstsein und Nüchternheit, vorbildlich

SPD erneuern

Mein Vorschlag: eine Stiftung finanziert aus einem Zukunft-Soli, jährlich 20 Mrd. stehen der Generation 2020 ab 2038 zur Verfügung, d.h. jede/r der ca. 800.000 Neugeborenen hat Anspruch auf 10.000, so entsteht wachsendes Volksvermögen, nachhaltig angelegt, transparent gemanagt, ein Verspechen für die Zukunft als Ergänzung zur Mindestrente; siehe Kieler Nachrichten vom 24.10. Innerparteilich müssen auf Bundesebene Kommunalpolitiker*innen eine stärkeren Einfluss haben, weil sie an den Problemen dichter dran sind und die heterogene Wählerschaft der SPD am besten widerspiegeln. Über die neuen Medien kann der Sachverstand viel besser in die Gestaltung von Politik eingebunden werden. Viele der existierenden AGs gehören abgeschafft, weil sie sich selbst genug sind. Stattdessen Fachkommissionen mit zeitlich/inhaltlich begrenztem Mandat.

Guter Ansatz !

Gute Idee, ähnlich oder mit einer auf Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit ausgelegten Staatsfonds ließe sich auch das unzeitgemässe Rentensystem ablösen und gleichzeitig Geld für die Energie-, Mobilitätswende und Umwelt-, Naturschutz mobilisieren ! Aber geade solsche Anätze werden wie das Grundeinkommen, oder das norwegische Alterssicherungsmodell schon im Ansatz von unserer noch amtierenden SPD-Führungsriege im Keim erstickt, bevor sie überhaupt offiziell in Parteiforen diskutiert werden können !!! So kann das nicht weitergehen !

Wer regiert denn in Berlin?

Wer regiert denn in Berlin? Die gewählten Politiker oder die Konzerne und die NGO's? Die Frage muss vorab erst mal geklärt werden.

Renaissance der SPD

Die Ansprache der Gesamtgesellschaft mit linken sozialdemokratischen Themen ist die Voraussetzung für eine Wiedererlangung alter Stärke für die SPD. Früher wollten wir das Proletariat von den Ketten des Kapitals befreien, heute gilt es, die Gesellschaft aus der Geiselhaft der Investmentbanken, der fein gesponnenen Netze des Steuerbetrugs, der CUM-XY Geschäfte und der Steuerschlupflöcher zu befreien und das Kapital durch eine Finanztransaktionssteuer, durch Erbschafts - und Vermögenssteuern massiv an der Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben zu beteiligen.
Außerdem gilt es, eine linke Wirtschaftspolitik so zu gestalten, dass die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und gefördert wird und dass gleichzeitig vom gemeinsam erwirtschafteten Erfolg mehr bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommt.
Wenn wir dann noch durch eine soziale Umweltpolitik auf der Basis der Dezentratlisierung der erneuerbaren Energie dafür sorgen, dass wir die Klimakrise in den Griff bekommen, dass Energie kostengünstig, nachhaltig und zuuverlässig verfügbar gemacht wird, werden wir auch für viele Wählerinnen und Wähler wieder interessant und wählbar.

Was muss die SPD tun, um wieder gewählt zu werden

an Reinhard Seyer: diese Positionierung unterstütze ich zu 100 Prozent

Was Sie zur Sprache bringen,

Was Sie zur Sprache bringen, wünschen sich viele. Die Realität sieht leider anders aus. Merkel hat, zusammen mit der SPD die Enegiewende ohne Hirn und Verstand an die Wand gefahren, die Solarindustrie quasi aus DE verbannt und der Winderengergie geht es so langsam auch an den Kragen. Ein erhellender Artikel ist hierzu auf dem Portal "Nachdenkseiten" zu finden. Das Duo Merkel/Altmeier agiert und die SPD schweigt.
Gestern ist in einer namentlichen Abstimmung der Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien/Irak verlängert worden mit den Stimmen der SPD (118 ja, 10 nein, 3 Enthaltungen, 20 nicht abgegebene Stimmen). Mal wieder eingeknickt. An einer Befriedung in Syrien/Nahost scheint die SPD kein Interesse zu haben. Das werden andere erledigen müssen.
Von einer Erneuerung oder Weiterentwicklung der SPD kann ich nichts erkennen, die Abnickermentalität ist geblieben. Das bleibt dem Wähler nicht verborgen.

und noch mehr leeres Gelaber...

Den Großteil des hier neu formulierten Geschwafels kennt man ja nun schon aus der "Erneuerung", der "Schicksalwahl" ...

Zu den "Thesen":

1: Wer sich erfolgreich bemüht unter 5% zu kommen um den dreht sich nichts.

2:Statt aufs Alter der Kandidaten auf deren politische Ausrichtung achten. Lieber ein sozialer "Opa" als ein 20jähriger Brutalseeheimer.

3: Wie 2. Was nutzt eine Verjüngung der Strohmänner wenn die gescheiterte Politik von denen weitergeführt wird ?

4: Die Grenzen verlaufen immer zwischen den Gruppen, deren Interessen diametral entgegengesetzt sind. Es gibt keine "Sozialpartnerschaft". AG wollen billigste, jederzeit entsorgbare AN, AN wollen eine sichere, gut bezahlte Stelle ohne Repressalien.
Ob eine asoziale Partei, nun"links", "rechts" oder "Himbeereis" als Ausrichtung auf den Plakaten ist irrelevant.

5:Auch eine Art, den selbst verschuldeten Wählerverlust kleinzureden.

6:Nette Idee, aber dieses Verhalten ist nirgends auch nur ansatzweise erkennbar.

7: Seit 1998 kommt überwiegend arbeitnehmerfeindlicher Murks wie Agenda,"Tarifeinheitsgesetz" und "Klimapaket" von der SPD.

8: "Riester" anyone ? Ausverkauf der Daseinsvorsorge "vergessen" ?

These

These 3:
nach 2 Amtsperioden in allen Ebenen ist mal gut, man kann in der zweiten Reihe oder noch weiter hinten gute, sachdienliche Partei- und Zuarbeit liefern.
Neue (unverbrauchte) Leute an die Spitze - neue, zeitgemäße Ideen und Kreativität, weniger Filz und Korruption, letztendlich mehr Demokratie
Neue und Junge Mitglieder brauchen eine Chance!

1) Es dreht sich alles um uns

1) Es dreht sich alles um uns! Es wäre falsch die bisher ausgesessene inhaltliche innerparteiliche Richtungsdiskussion weiter auszusitzen nur damit nach aussen der Eindruck von Geschlossenheit entsteht. Dis Diskussion steht noch aus und kann wohl erst nach Verlassen der Groko wirklich geführt werden !
2) Junge Leute nach vorn ! Wenn die SPD sich durch entsprechede Regularien von unzeitgemässer Industrielobbyabhängigleit verabschiedet und alte Zöpfe abschneidet wie Behauptungen die Arbeit würde entwertet wenn wir über eine neue Verteilung von frei werdender Zeit durch Effizienzgewinne aus Automatisierung und Digitalisierung nachdenken, sowie über ein Grundeinkommen, dann brauchen wir nicht mehr über eine Jugendquote nachdenken , weil fortschrittliches Denken Jugend anzieht !
3)Neue Leute bringen frischen Wind! Die SPD muss sich viel stärker auch überparteilichen Initiativen zuwenden und proaktiv gemeinsame Zielsetzungen ausloten und den Diskurs suchen bei Abweichungen !
Sitzungen (auch der Ortsvereine) sollten in höherem Masse für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden für In- u. Output !
4)Hysterie ist unser Feind! Verpennte Themen schnell anzugehen ist keine Hysterie

Der Weg ist unser Ziel:

5) Das die Volksparteien massiv an Zustimmung verlieren ist keine unbeeinflussbare Naturkatastrophe, sondern Folge von Globalisierungsauswirkungen, die durch deren überwiegend neoliberal (auf Eigennutz statt auf Ausgewogenheit) ausgerichteten Rahmenbedingungen gerade massiv zu Verwerfungen führen. Statt kleiner bürgernahe Strukturen werde große Strukturen gestärkt und die Bürger durch Verlust an Beteiligung abghehängt ! Überparteiliche Initiativen sind dann eine willkommen Alternative, weil sie die überkommenen neoliberalen Strukturen aufbrechen !
6) Politische Vision: Wenn die Vision ist wieder in alter neoliberaler Manier an Technikgläubigkeit und Wachstumswahn festzuhalten oder dies gar auszuweiten, dann hat unsere Parteiführung rein gar nichts dazugelernt. Die Wissenschaft mahnt uns dringend in die Postwachstumsgesellschaft (s. auch Uni Jena) einzusteigen. Die SPD täte gut daran hier nicht wie in der Klimafrage als peinlicher Nachzügler hinterherzustapfen !
7) Arbeiterpartei 2.0: Unsere aktuelle Parteispitze hat ein verengtes Bild von Lebensleistung ! Es hat überwiegend ausschließenden Charakter und vernachlässigt die Idee nachhaltiger selbstbestimmter Lebensweise!

8) Mehr Gemeinwohl

Hier gibt es, nach d. zum Teil immer noch laufenden Ausverkauf der Daseisvorsiorge, auf vielen Gebieten v. Hebammen über bezahlbares Wohene, ÖPNV , Pflege, Sicherheit bis Hospiz gigantischen Nachholbedarf.
Hier sollten die Möglichkeiten die uns unsere Verfassung lässt genutzt werden und Extremgewinnmaximierer auch dadurch abgeschreckt werden.
Es braucht aber auch eine Wiederbelebung bereits bewährter Strukturen wie einer Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmen, Stärkung des Genossenschaftsgedankens, ganz besonderts auch Klein- und Energie genossenschaften, Mieterstrom-Modelle, weil das die Akzeptanz der Bürger stärkt a.f. unternehmerische Entscheidungen, Auch d. Rentensystem sollte so ausgerichtet werden, über ein. Aktienfonds der Unternehmen stärkt, d. sich an strenge Nachhaltigkeitskriterien halten muss und die Mitarbeiter/innen an unternehm. Entscheidungsfindungen und Gewinnen beteiligt.
Gemeinwohl bedeutet auch, dass bei öffentlichen Aufträgen und Ausschreibungen Ausbeutung verhindert wird durch klare Kriterien auch für Subunternehmen, damit die Unternehmen eine Chance haben die ihre Mitarbeiter/innen fair bezahken !
Steuerreform und Abkehr v.der gener. schwarzen Null !!!

Arbeiterpartei 2.0??

Nichts gegen Vorschläge. wie die SPD vielleicht noch die Kurve kriegen kann. Aber dazu gehört auch, sich auf gewisse soziologische Entwicklungen einzulassen. Der Begriff Arbeiter hat im Jahr 2019 doch einen ganz anderen Stellenwert als noch in den 1970er Jahren. Es ist nicht länger ein Begriff, der die Mitglieder einer Gruppe mit Stolz erfüllt. bei aller Traditionsverbundenheit: Die SPD sollte sich nicht mehr Arbeiterpartei nennen.

Zu These 4.: Das DE

Zu These 4.: Das DE mittlerweile ein tief gespaltenes Land ist, liegt auch mit an dem unsäglichen Kampf gegen die Rechten. Anstatt mit Inhalten und bürgernaher Politik zu überzeugen, wird nur thetorisch scharf geschossen. Wenn die Vorfälle in jüngster Zeit betrachtet werden, Lucke wird gestöhrt (auch von der Antifa) eine Vorlesung zu halten, selbst FDP-Lindner und CDU-Maiziere dürfen an der UNI HH u. Göttingen nicht reden, dann sollte das zutiefst nachdenklich machen. DE verkommt zu einem Denunzianten-Staat für Förderung der Politik und der ihr ergebenen Medien. Die Gefahr kommt auch von links.

Die Rechten

Hier gilt: Wehret den Anfängen. Es gibt Regionen in Deutschland da haben wir schon Zustände wie um 1933. Da wird örtlichen Handwerksbetrieben von anderer Stelle gedroht ihnen künftig keinerlei Auftrag mehr zukommen zu lassen wenn sie der völlig unbescholtenen und nachweislich weltoffenen Islamgemeinde Ahmadiyya (ahmadiyya.de) eine Kuppel auf ihr fast schon zierliches Gotteshaus installieren! Gleichzeitig verteilt die ehemalige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, die auch der CDU schon peinlich geworden sein muss, ihr Schundblatt "Der Wahlhelfer" mit deutlichen Parolen sich Rechtsaußen wohlwollend zuzuwenden. In´s gleiche Horn bläst der Altbundespräsident Gauck ("verhinderter" ehemaliger Bürgerrechtler ) mit seinem Motto: Öffnung nach Rechts, was nichts anderes heißen soll, dass die CDU sich bitte der AFD zuwenden soll, die noch immer eindeutig Leute wie Höcke in ihrer Reihen feiert, die mit ihren Worten längst den Boden der Demokratie verlassen haben und Parolen durch die Lande ziehen, wie wir sie nie wieder hören wollten !!! Da wird auch mehr oder weniger verschwurbelt zu Gewalt aufgerufen. Diesbezügliche Opfer hatten wir jüngst wieder zu beklagen. Das Problem liegt rechts !

Ja, wehret den Anfängen.

Ja, wehret den Anfängen. Gegen die Rechten, sprich AfD, kann man m.E. nur vorgehen, wenn seitens der Regierungskoalition eine bürgernahe Politik mit Sinn und Verstand gemacht wird, jedenfalls keine die auf Neoliberalismus getrimmt ist. Das jetzige Handeln treibt doch immer mehr Bürger in der Arme der AfD.

das ist richtig

und es wird besonders deutlich am Wahlergebnis der AFD in Thüringen, trotz Höcke so ein Zuwachs- da wird deutlich, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist, oder anders herum, dass die SPD den Boden noch nicht erreicht hat, es noch weiter nach unten geht

Soziale Demokratie wird gebraucht

Vielen Dank für die guten Beiträge. Es reicht einfach mit unserer schicksalsergebenen Untergangsstimmung. Die Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft brauchen einen starken und fürsorgenden Staat. Kaum einer kann sich die Grundbedingungen eines gelingenden Lebens, die Infrastruktur menschlicher Existenz, einfach kaufen. Gesundheit, Wohnen, Bildung, Energie, Kultur, Mobilität, Sicherheit, eine intakte Umwelt... Lasst uns jetzt in Zukunft investieren, jede Brücke, jede Kita, jeder kommunale Wohnbau ist ein dauerhafter Mehrwert, egal wie das finanziert wurde. Wir brauchen endlich wieder linken Gestaltungsmut. Gemeinschaft macht doch auch einfach mehr Spaß als Egoismus. Gemeinwohl statt Gier. Soziale Demokratie wird gebraucht. Wir werden gebraucht.

Dem fürsorgenden Staat hat

Dem fürsorgenden Staat hat doch schon Schröder abgeschafft und Merkel hat sein Werk nahtlos fortgesetzt. Politik macht Merkel nicht für die Bürger sondern für die Konzerne und Industrie und jeder, der ihr zu mächtig wurde bzw. ihre Auffassung nicht teilte, wurde erfolgreich weggebissen. Dem Arbeitnehmer gegenüber ist sie völlig verantwortungslos. Selbst zahlreiche EU-Staaten wurden mit dem Lohndumping in DE (Exportwirtschaft) erfolgreich degradiert. Die SPD als Koalitionspartner hat sich zum Abnickverein degradieren lassen. Das neoliberale Prinzip "Teile und herrsche" konnte erfolgreich verwirklich werden.
Wenn sich was ändern soll bzw. die EU in irgendeiner Form Bestand haben soll, dann geht das bestimmt nicht mit der Merkelschen Politik und SPD-Abnickern.