Es war ein langer Kampf. Zwei Jahrzehnte setzte sich die SPD dafür ein, zwei Jahrzehnte leistete die Union Widerstand. Nun kommt es endlich in den Bundestag: das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der Regierungsentwurf, der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wird, soll die Fachkräfteeinwanderung aus Nicht-EU-Staaten vereinfachen und erhöhen.
Fachkräftemangel bremst Wirtschaft
Das ist auch dringend nötig, denn der Arbeitskräftemangel – darin sind sich die Wirtschaftsexperten einig – ist mittlerweile die Wachstumsbremse Nummer eins in Deutschland. Das schwache Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent in diesem Jahr ist auch eine Folge fehlender Arbeitskräfte.
Dass es überhaupt noch ein Wachstum der deutschen Wirtschaft gibt, ist nach Einschätzung von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles eine Folge sozialdemokratischer Politik, die für mehr Geld auf dem Konto der Bürger und damit für eine stärkere Binnennachfrage gesorgt habe. Als Beispiel nennt sie die Entlastung der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung, das Familienentlastungsgesetz, die Kindergelderhöhung und die Abmilderung der kalten Progression.
SPD sorgt für Wirtschaftswachstum
Auch mit dem Gute-Kita-Gesetz oder dem Starke-Familien-Gesetz seien die verfügbaren Einkommen gestiegen. Zusammen mit den staatlichen Investitionen, etwa beim Digitalpakt Schule, habe man so ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent erzeugt. So haben es die Wirtschaftsweisen errechnet. „Wir sorgen mit unserer Politik dafür, dass die Wirtschaft nicht stagniert“, bilanziert Andrea Nahles.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll hier nun einen weiteren positiven Impuls setzen. Der ist auch bitter nötig, denn nach Schätzungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sind längerfristig 1,6 Millionen Stellen unbesetzt. „Das gefährdet den Wohlstand in Deutschland“, warnt Nahles.
Nahles: Einwanderung nach unserem Bedarf steuern
Ziel des Gesetzes ist es, Fachkräften aus dem nichteuropäischen Ausland einen besseren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. „Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhalten wir endlich ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln, das die Einwanderung von Fachkräften nach unserem Bedarf steuert“, betont Andrea Nahles. „Wir bekommen nun klare nachvollziehbare Regeln für die Zuwanderung von Fachkräften.“ Die SPD-Partei- und Fraktionschefin erwartet, dass dies die Akzeptanz in der Bevölkerung für die dringend nötige Zuwanderung von Fachkräften erhöhen wird.
Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Es geht zurück auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag von SPD und Union, die die sozialdemokratische Seite gegen zähen Widerstand von CDU und CSU in den Verhandlungen durchgesetzt hatte. Damit folgt die Union der Sicht der SPD, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Jahrzehntelang wurde das von CDU und CSU bestritten.
Duldungsgesetz für Geflüchtete
Ebenfalls in dieser Woche wird der Bundestag das Duldungsgesetz in erster Lesung beraten. Dabei geht es um die Duldung von Geflüchteten, die bereits in den deutschen Arbeitsmarkt integriert sind. „Es ist nicht sinnvoll, wenn wir mit viel Aufwand ausländische Fachkräfte anwerben und fit für den deutschen Arbeitsmarkt machen, während gleichzeitig gut integrierte und qualifizierte Geflüchtete unser Land wieder verlassen müssen“, argumentiert die SPD-Chefin. Das Duldungsgesetz soll sichere Perspektiven für diese gut integrierten Geduldeten schaffen, „damit nicht die Falschen abgeschoben werden“, so Andrea Nahles.
