Der jüngste Drogenbericht der Bundesregierung hat alarmierende Zahlen über den Missbrauch von legalen und illegalen Drogen deutlich herausgestellt. Insbesondere weist er auf den Cannabis-Konsum bei Jugendlichen und Erwachsenen hin. Die Diskussionen „Pro & Contra“ einer Entkriminalisierung von Cannabis bekamen somit neue Nahrung.
Konsum von Cannabis steigt trotz Verbots stark an
Fakt ist: Der Cannabis-Konsum ist gesundheitsschädlich und gehört nicht in Kinder- und Jugendhände! Vielmehr müssen Jugendliche über die Gefahren des Cannabis-Konsums aufgeklärt sowie vor den Gefahren geschützt werden! Über diese beiden Sachverhalte sind sich Gegner und Befürworter von neuen Wegen in der Cannabis-Politik noch einig. Anders sieht es aber bei der Interpretation der neuesten Zahlen des Drogenberichts aus: Die Gegner einer Freigabe verweisen allzu gerne im Zusammenhang mit einem regulierten Markt für Cannabis auf die im Zeitraum 2007 bis 2013 stark gestiegenen Konsumentenzahlen. Die 600 000 Konsumenten gelten für sie als Beleg, was drohen würde, wenn die Cannabis-Abgabe zusätzlich erleichtert würde. Ihrer Meinung nach wäre ein weiterer, nicht abschätzbarer Anstieg der Zahlen die Folge. Ihre Schlussfolgerung: An der konsequenten Verbotspolitik darf nicht gerüttelt werden!
Die Fakten sprechen gegen ein Verbot
Aber sprechen die Fakten nicht auch eine andere Sprache? Lassen die Erkenntnisse über den Cannabis-Konsum nicht genauso gut andere Schlussfolgerungen zu? Die Fakten:
- Trotz Verbotspolitik konnte der Konsum in den letzten Jahrzehnten nicht gestoppt werden. Vielmehr stieg der Konsum an. Der generalpräventive Ansatz hat somit sein Ziel verfehlt. Der repressive Ansatz bewirkt jedoch, dass es einen lebhaften Schwarzmarkt jenseits der staatlichen Kontrolle gibt.
- Die Verbotspolitik drängt junge und ältere Konsumenten in die Illegalität und lässt sie mit den enormen Risiken des Cannabis-Konsums zu häufig alleine. Die negativen Auswirkungen sind offenkundig: Verunreinigungen und überhöhte Konzentrationen des Stoffes sind mit enormen Gesundheitsgefahren für die Konsumenten verbunden. Jugendliche, die weitgehendere Hilfsangebote brauchen, werden durch ein Verbot in die kriminelle Illegalität gedrängt.
Offene und ideologiefreie Auseinandersetzung ist nötig
Für mich steht fest: Es geht nicht um Verharmlosung des Cannabis-Konsums und auch nicht um „Rausch für alle“! Es bedarf einer offenen und ideologiefreien Auseinandersetzung über den Cannabis-Konsum und seiner Hintergründe bzw. Begleiterscheinungen. Die „Cannabis-Politik“ ist erst dann erfolgreich, wenn sie den Jugendschutz umfassend gewährleistet, den Gesundheitsschutz weitreichend sicherstellt und der Staat letztendlich die ihm zustehende Kontrollfunktion wiedererlangt hat. Der bisherige Weg hat dies nicht sicherstellen können, ein einfaches „Weiter so“ ist definitiv zu kurz gedacht und nicht zielführend!
Die Sozialdemokratie sollte sich daher auf ihre Beschlüsse aus den 1990er Jahren besinnen und neue Wege in der Cannabis-Politik gehen. Ich werde hierfür werben.
