Seit Wochen steigen die Energiepreise in Deutschland. Der Krieg in der Ukraine hat ihnen nun noch einen zusätzlichen Schub gegeben. Die Sorge um ein Ende der Importe von Gas und Öl aus Russland treiben die Spekulationen in die Höhe. Nachdem die Ampel-Koalition am Vorabend des Kriegsbeginns bereits ein 13 Milliarden Euro schweres Entlastungpaket vorgestellt hatte, hat sie nun noch einmal mit einem zweiten Paket nachgelegt. Wir fassen die geplanten Maßnahmen zusammen.
Was unternimmt die Politik gegen die explodierenden Benzinpreise?
Für die Dauer von drei Monaten wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt. Der Preis für einen Liter Benzin soll so um 30, der für einen Liter Diesel um 14 Cent sinken. Berufspendler*innen sollen zudem von einer erhöhten Pendlerpauschale profitieren. Rückwirkend zum 1. Januar wird sie von 30 auf 38 Cent pro Kilometer angehoben.
Was bekommen Menschen ohne Auto?
Mit dem Programm „9 für 90“ fördert der Bund den Öffentlichen Personennahverkehr. Für drei Monate (90 Tage) soll eine Monatskarte in allen Verkehrsverbünden für nur neun Euro zu haben sein. Ob auch Besitzer*innen von Abos oder Jahreskarten davon profitieren, ist noch unklar.
Welche Unterstützung gibt es bei den Heizkosten?
Bereits Anfang Februar hat die Bundesregierung einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Empfänger*innen von Wohngeld ebenso wie von BAföG, Ausbildungsgeld und ähnlichen Hilfen beschlossen. Wer allein wohnt, erhält 135 Euro, ein Zwei-Personen-Haushalt erhält 175 Euro. Für jede weitere Person im Wohngeldhaushalt gibt es zusätzlich 35 Euro.
Welche Entlastung gibt es bei den Stromkosten?
Eigentlich sollte die EEG-Umlage, die einst zur Förderung Erneuerbarer Energien eingeführt wurde, erst zum kommenden Jahr abgeschafft werden. Nun wird das auf den 1. Juli vorgezogen. Die Bundesregierung erhofft sich davon eine Senkung des Strompreises um 3,7 Cent je Kilowattstunde.
Wer erhält die 300 Euro Energiepauschale?
Jede*r Erwerbstätige, und zwar zusammen mit seinem Gehalt. Die Abrechnung läuft über die Arbeitgeber*innen. Da die Summe versteuert werden muss, profitieren kleinere Einkommen mehr als höhere. Selbstständige können im selben Umfang ihre Steuervorauszahlung reduzieren.
Werden Hartz-IV-Empfänger*innen auch entlastet?
Ja. Sie erhalten eine Einmalzahlung von insgesamt 200 Euro.
Und was ist mit Familien?
Für jedes Kind erhält eine Familie einen einmaligen Familienzuschuss in Höhe von 100 Euro. Von Armut betroffene Kinder erhalten zudem ab dem 1. Juli jeden Monat einen „Sofortzuschlag“ in Höhe von 20 Euro. Dieser soll gezahlt werden, bis die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung eingeführt ist.
Warum gehen Rentner*innen leer aus?
Für Rentner*innen ist keine Einmalzahlung vorgesehen, da ihre Bezüge zum 1. Juli ohnehin deutlich steigen – im Westen um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent. So argumentiert die Koalition. Von reduzierten Benzinpreisen und unter Umständen dem Heizkostenzuschuss profitieren sie natürlich genau wie alle anderen.
Wann soll das alles kommen?
Auf die alles entscheidende Frage gibt es noch keine Antwort, da für alle Maßnahmen Gesetze geändert oder ganz neu geschrieben werden müssen. Das dauert. Erklärter Wille der Ampel-Koalition ist aber, die Entlastungen möglichst schnell greifen zu lassen, am besten noch im Frühjahr.
