Am 1. November ist ein Gesetz in Kraft getreten, das Musterfeststellungsklagen ermöglicht. Damit bekommen Verbraucherschützer die Möglichkeit, stellvertretend für tausende Betroffene vor Gericht zu ziehen. Die erste Klage hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) im Dieselskandal gegen VW eingereicht. Es wird der erste Praxistest für das neue Instrument. Bundesjustizministerin Katarina Barley wertet die Einführung bereits als Erfolg.
Klage kostenlos und ohne Risiko
Der Vorteil einer Musterfeststellungsklage gegenüber einer Sammelklage liegt nach Ansicht der SPD-Politikerin darin, dass nicht der Schaden jedes einzelnen beteiligten Klägers geprüft werden müsse. Zudem habe der einzelne Verbraucher bei einer Musterfeststellungsklage mit dem Verfahren selbst erst einmal nichts zu tun, sondern könne abwarten, ob diese Erfolg habe.
Sobald die Klage eingereicht ist, können sich Betroffene kostenlos und ohne Risiko in ein Register eintragen. Innerhalb von zwei Monaten müssen sich mindestens 50 Betroffene eingetragen haben, damit das Verfahren fortgesetzt wird. Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal ist jedoch mit deutlich mehr Beteiligten zu rechnen. Im Prozess wird zunächst festgestellt, ob VW unrechtmäßig gehandelt hat. Wird den Kunden ein Recht auf Schadensersatz zugesprochen, müssen sie dieses selbst durchsetzen. Das ist aber deutlich einfacher möglich als ohne die Musterfeststellungsklage.
Im Interview mit dem Deutschlandfunk am Donnerstagmorgen sagte Katarina Barley, dass die Verbraucher nun eine Art Vorprüfung bekommen würden, nach der sie als Betroffene wüssten, ob ihr Begehren Erfolg haben wird.. Die Bundesjustizministerin glaubt, dass VW jeden der möglichen Folgeprozesse gegen bis zu 25.000 Betroffene verlieren würde.
Ryglewski: Ein Meilenstein für Verbraucher
Barley erklärte zudem, dass der Dieselskandal eigentlich nicht in ihren Zuständigkeitsbereich falle: „Was ich tun kann, ist, einen Rechtsweg zu eröffnen, der es viel, viel leichter macht als bisher, zu seinem Recht zu kommen.“ Auch die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sarah Ryglewski sagte, dass die Musterfeststellungsklage zehntausenden Dieselfahrern Mut und Hoffnung mache.
„Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage müssen betrogene Verbraucherinnen und Verbraucher nicht länger einzeln einen oft aussichtslosen und teuren Kampf gegen große Unternehmen führen, sondern können kostenlos ihre Ansprüche klären lassen“, sagte Ryglewski. Die Musterfeststellungsklage sei ein großer Meilenstein: „Unternehmen werden sich in Zukunft genau überlegen, ob sie sich verklagen lassen und den damit verbundenen weiteren Imageverlust in Kauf nehmen oder von Anfang an für Fehler und Betrug einstehen.“
