Ende auf Raten: Hartz-IV-Empfänger*innen sollen bis Ende keine Leistungen mehr gekürzt werden, auch wenn sie gegen Vereinbarungen mit dem Jobcenter verstoßen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die im Gesetz vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten bis Ende dieses Jahres aussetzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den verschiedene Medien am Dienstag berichteten und der auf Twitter von der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt wurde.
Demnach sollen die Sanktionsmöglichkeiten so lange ausgesetzt werden bis die sogenannten Mitwirkungspflichten von Leistungsempfänger*innen neu geregelt sind. Die Ampel-Koalition hat sich das bis Ende dieses Jahres vorgenommen. Ein „Bürgergeld“ soll danach das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. „Bis zur gesetzlichen Neuregelung schaffen wir ein einjähriges Moratorium für die bisherigen Sanktionen unter das Existenzminimum“, heißt es im Koalitionsvertrag. Mit seinem Vorstoß geht Arbeitsminister Heil noch über diese Verabredung hinaus.
