„Die aktuelle Verbotspolitik ist gescheitert, sie hält die Konsument_innen augenscheinlich nicht vom Konsum ab und schadet letztendlich dem Gemeinwohl.“ Viel klarer hätte die Absage an den aktuell praktizierten Umgang mit Cannabis und dessen Konsumenten kaum formuliert werden können. In einem am Mittwoch in der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellten Positionspapier brechen die Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion eine Lanze für eine Neuordnung der Drogenpolitik insgesamt. Wichtigster Punkt: Die Regulierung des Cannabis-Marktes.
Kriminalisierung von Cannabis hat Ziel verfehlt
„Die Repression hat die Absicht des generalpräventiven Ansatzes klar verfehlt, die Kriminalisierung hat eben gerade nicht zu einer cannabisfreien Gesellschaft geführt“, erklärte Burkhard Blienert, Koordinator des Papiers. Angesichts von 2,3 Millionen Cannabis-Konsumenten in Deutschland, darunter überdurchschnittlich viele junge Erwachsene, könne von einer erfolgreichen Drogenpolitik in Bezug auf Cannabis keine Rede sein. „Wir müssen einen regulierten Markt organisieren, der den Konsumenten entkriminalisiert“, so Blienert weiter.
Von einer Legalisierung von Cannabis, wie etwa von den Jusos gefordert, hält Blienert dagegen nichts: „Drogen sind nicht cool sondern schädlich, ein Recht auf Rausch für alle wird es nicht geben.“ Unter den Bedingungen eines regulierten Marktes soll der Verkauf und die Abgabe an Minderjährige untersagt und sanktioniert werden, genau wie der Konsum. Staatliche Kontrollen sollen die Qualität des Cannabis gewährleisten, einen uneingeschränkten Verkauf oder einen uneingeschränkten Markteintritt von Verkäufern solle es nicht geben. Gleiches gilt für die Produzenten von Cannabis.
Politik der kleinen Schritte
An seiner Seite weiß Burkhard Blienert unter anderem die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis. „Ich glaube die Zeit ist reif dafür, die Forderung nach einer regulierten Cannabis-Abgabe auch in das Wahlprogramm der SPD einfließen zu lassen“, erklärte Mattheis. Ihrer Ansicht nach könne diese Forderung mit stichhaltigen Argumenten gut in der Öffentlichkeit vertreten werden. Die noch für dieses Jahr vorgesehene Freigabe der Cannabis-Abgabe an Patienten mit bestimmten Krankheiten sei ein erster Schritt hin zu einer liberaleren Cannabis-Politik.
Davon überzeugt zeigte sich auch Thomas Isenberg, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Er lobte das vorgestellte Papier als „wesentlichen Sprung nach vorne, der auf beeindruckende Art und Weise zeigt, dass die Repression gescheitert ist.“ Isenberg zeigte sich davon überzeugt, dass die Debatte innerhalb der SPD weiter an Schwung zunehmen wird und „reformorientierte Vertreter“ ihre Kräfte bündeln werden. Das Thema werde mit Sicherheit auch den Bundesparteitag der SPD im Dezember beschäftigen. „Die Aufnahme der Forderung nach einer Regulierung ins Wahlprogramm ist überfällig“, so Isenberg. Dank des Papiers gebe es nun eine Grundlage dafür, Anträge in diese Richtung zu stellen.
Klar ist: Die Diskussion über eine Neuordnung der Drogenpolitik in Sachen Cannabis innerhalb der SPD ist längst nicht vorüber. Sie fängt gerade erst an.
