Die Geschichte der "Pro-Bewegung" beginnt 1996 in Köln. Ehemalige Funktionäre und Aktivisten der Republikaner und der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) rufen die "Bürgerbewegung 'Pro
Köln'" ins Leben. Maßgebliche Gründungsmitglieder sind Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, und der zwei Jahre ältere Markus Beisicht. Rouhs, vom Verfassungsschutz schon vor Jahren als "engagierter
Rechtsextremist" eingestuft, startete seinen politischen Werdegang bei der CDU-Jugendorganisation Junge Union (JU). Später schloss er sich der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN)
an. Er wurde JN-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, kandidierte für die NPD zum Bundestag, zog als Stadtrat der Republikaner in den Kölner Rat ein und landete später bei der Deutschen Liga
für Volk und Heimat (DLVH).
Beisicht gehörte zeitweilig dem Bundesvorstand der Republikaner als Beisitzer an. 1993 wurde er zum nordrhein-westfälischen Vorsitzenden der DLVH gewählt. Neben seiner Funktionärstätigkeit
tritt Beisicht seit Jahren als Szene-Anwalt des rechtsextremen Spektrums in Erscheinung.
Das Gesicht der "Pro-Bewegung"
Rouhs und Beisicht sind das Gesicht der "Pro-Bewegung", die ihre Politik in einem spießbürgerlichen Gewand und hinter dem unverfänglichen Namen "Bürgerbewegung" tarnt. Tatsächlich werden
wie Lausberg akribisch nachweist, bewusst Ängste vor Überfremdung geschürt und darüber eine antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie in die Öffentlichkeit getragen. Schnittmengen mit
konkurrierenden rechtsextremen Parteien offenbaren sich unter anderem in den Bereichen Geschichtsrevisionismus, Antiziganismus sowie einer Law and Order-Politik. MigrantInnen werden als
Schmarotzer dargestellt, die planmäßig den deutschen Sozialstaat betrügen würden. Einzelfälle werden dabei pauschaliert.
Politischer Mittelpunkt der "Pro-Bewegung" ist eine "antiislamisch rassistische Agitation", die bewusst nicht zwischem dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistische
Strömung unterscheide, so Lausberg. Betrieben werde eine undifferenzierte und pauschale Ablehnung von Moscheebauten. Die Gleichung laute, so sieht es auch der nordrhein-westfälische
Verfassungsschutz,: Minarette = Moscheen = Islam = Islamismus = islamistischer Terrorismus. So werde aus dem Islam eine "Feindreligion", erklärt Lausberg.
"Antiislamisch rassistische Agitation"
Im Rahmen ihres Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen zeigen sich die Pro-Aktivisten euphorisiert von den Wahlerfolgen rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien, die mit
antiislamistischen Kampagnen einen erfolgreichen Wahlkampf geführt haben. Namentlich sind hier der Vlaams Belang (VB) in Belgien und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) zu nennen. Pro
Köln, seit 2004 mit eigener Fraktion im Stadtrat von Köln vertreten, wurde überregional durch hetzerische Agitation gegen den Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld bekannt. 2007 erfolgte aus
diesen Reihen heraus die Gründung von Pro NRW.
Ärgerlich an dem informativen und lesenswerten Aufklärungsbuch über die "Bürgerbewegung" ist, dass Lausberg darin weder die 2005 gegründete "Bürgerbewegung Pro Deutschland" charakterisiert,
noch weitere lokale bzw. regionale Pro-Ableger außerhalb der nordrhein-westfälischen Grenzen darstellt. Die Tatsache, dass es kein Personenregister gibt, schmälert den Wert des Buches leider
erheblich.
Michael Lausberg: "Die Pro-Bewegung. Geschichte, Inhalte, Strategien der 'Bürgerbewegung Pro Köln' und der 'Bürgerbewegung Pro NRW'", Münster 2010, 165 Seiten, 13 Euro, ISBN
978-3-89771-504-2
Unter
www.arbeitsstelle-neonazismus.de ist die 41-seitige Expertise "Rechtspopulismus in Gestalt einer 'Bürgerbewegung'. Struktur und politische
Methodik von PRO NRW und PRO Deutschland" kostenlos abrufbar.
Über die Aktivitäten der Pro-Bewegung und anderer rechter Parteien und Gruppierungen berichtet täglich der "
Blick nach Rechts".
