Aufgespannte Regenschirme bestimmen das Bild auf dem Markt von Recklinghausen. Ungemütlich und nasskalt ist es. Der Himmel an diesem späten Dienstag Nachmittag ist verhangen und trüb. Die Botschaft von Andrea Nahles ist dafür um so klarer und deutlicher. „Mit uns Sozialdemokraten wird es keine deutsche Beteiligung an einer Militäraktion gegen den Iran geben“, erklärt die Partei- und Fraktionsvorsitzende unter lautstarkem Beifall ihrer Zuhörer. Und sie fügt hinzu: „Das sage ich Ihnen zu, darauf können Sie sich verlassen.“
Nahles an Trump: Keine Krieg mehr!
Anlass für diese energische Klarstellung ist eine unverhohlene Drohung von US-Präsident Donald Trump an die Adresse Teherans. „Wenn der Iran kämpfen will, wird dies das offizielle Ende des Iran sein“, hatte Trump auf Twitter verlauten lassen. Dies, so Nahles, sei ein weiterer Beleg dafür, dass Europa nicht zuletzt als Friedensstifter benötigt werde und die Europawahl am nächsten Sonntag von enormer Bedeutung sei. Es komme auf jede Stimme an. „Wir wollen keine Kriege mehr“, ruft die Parteivorsitzende in die Menge.
Auch ein anderes aktuelles Thema spielt in Recklinghausen eine zentrale Rolle: Die skandalösen Vorgänge um die FPÖ in Österreich, so der NRW-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann, sprächen Bände über das Freiheits- und Demokratieverständnis der Rechtspopulisten. Die konservative ÖVP um Bundeskanzler Sebastian Kurz sei „krachend gescheitert“, weil sie sich auf eine Koalition mit „diesen Leuten“ eingelassen habe.
„European way of life verteidigen“
„Die SPD“, so Andrea Nahles, sei „ein Bollwerk gegen Rechts“. Es gehe darum, „unseren way of life zu verteidigen“ und die „Welle des Rechtspopulismus in Europa“ zu stoppen. Auch wenn Europa heute vielfach kritisiert werde, so genüge ein Blick auf die aktuelle Weltlage um sagen zu können: „Europa ist der beste Ort, an dem man auf der Welt leben kann.“ Und Udo Bullmann, SPD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, erinnert daran, dass die Verteidigung der Freiheitsrechte seit jeher „Bestandteil der sozialdemokratischen DNA“ sei.
Jens Bennarend, örtlicher SPD-Kandidat für die Europawahl, greift in seinem Beitrag den Slogan der SPD „Europa ist die Antwort“ auf. Es werde immer deutlicher, dass fundamentale Fragen wie Frieden oder Umweltschutz nicht mehr von einem Land alleine gelöst werden könnten. Mit vereinten Kräften müsse auch für mehr Steuergerechtigkeit in Europa gesorgt werden.
Internationale Konzerne angemessen besteuern
Große Konzerne wie Google oder Apple, die in Deutschland und Europa enorme Gewinne erzielten, so SPD-Landeschef Sebastian Hartmann, müssten hier endlich angemessen besteuert werden. Alles andere, ergänzt Jens Bennarend, sei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht vermittelbar. Hier gehe es um ein fundamentales Gerechtigkeitsthema.
Das Thema Gerechtigkeit greift auch die Parteivorsitzende noch einmal auf. Von Sozialdemokraten und Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten errungene soziale Mindeststandards seien wieder in Gefahr. Es gehe bei der Europawahl auch darum, Arbeitnehmerrechte zu verteidigen und das soziale Europa zu bauen. Der europäische Mindestlohn stehe hier an erster Stelle, um Lohndumping zu verhindern. „Jeder Europäer muss in seinem Land auch von seinem Einkommen leben können“, sagt Andrea Nahles. Eine weitere klare Botschaft an einem bewölkten Tag.
