Führungswechsel

Andrea Nahles einstimmig für SPD-Parteivorsitz nominiert

Vera Rosigkeit • 13. Februar 2018
Nun ist es offiziell: Martin Schulz tritt mit sofortiger Wirkung als SPD-Chef zurück. Die SPD-Spitzengremien nominieren Andrea Nahles einstimmig als seine Nachfolgerin. Endgültig entscheiden wird ein Sonderparteitag.

Martin Schulz hat am frühen Dienstagabend seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des SPD-Vorsitzenden im Berliner Willy-Brandt-Haus verkündet, einem „kräftezehrende Job“, so Schulz wörtlich.

Andrea Nahles einstimmig nominiert

Kurze Zeit später treten am gleichen Ort Generalsekretär Lars Klingbeil, Fraktionschefin Andrea Nahles und Parteivize Olaf Scholz vor die Kameras. Die Spitzengremien ihrer Partei hätten am frühen Abend einstimmig Andrea Nahles für das Amt als Parteivorsitzende vorgeschlagen, erklärt Klingbeil. Nahles werde sich am 22. April auf einem außerordentlichen Parteitag in Wiesbaden dieser Wahl stellen. Bis dahin werde Olaf Scholz als dienstältester Stellvertreter das Amt des Vorsitzenden kommissarisch übernehmen. Klingbeil betont, dass es wichtig gewesen sei, wieder schnelle Handlungsfähigkeit herzustellen.

Olaf Scholz sieht sich dabei in einer „dienenden“ Funktion. „Zunächst stehe die Debatte über den Koalitionsvertrag an, dann die mögliche Bildung einer Regierung“, sagt er. Seine Arbeit sei beendet, wenn „Andrea auf dem Parteitag offiziell gewählt“ sei, so Scholz.

Für Andrea Nahles wiederum steht die Debatte um den Koalitionsvertrag und eine mögliche Regierungsbildung im Vordergrund. Sie werde für ein Eintreten in die große Koalition werben und sich dafür „voll reinhängen“, sagt Nahles.  Zugleich betont sie ihre Verantwortung für die Partei und den Erneuerungsprozess, der für sie ebenso wichtig sei. So sehr sie für Ja-Stimmen werbe, wolle sie auch viel für die Partei erreichen, erklärt die designierte Partei-Chefin. Nahles: „Das Wesentliche ist jetzt die inhaltliche Auseinandersetzung.“

Schulz geht ohne Groll und Bitterkeit

Ausdrücklich bedankt sich Nahles auch im Namen der Parteiführung bei Martin Schulz für seinen Einsatz für die Partei sowie dafür, dass er den Weg frei gemacht habe für den Neubeginn.

Schulz hatte zuvor mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt als Parteivorsitzender verkündet. Es sei ein kräftezehrendes Amt gewesen, er habe Höhen und Tiefen erlebt, so Schulz wörtlich. Dennoch scheide er ohne „Bitterkeit und Groll“ aus, hatte Schulz erklärt und hinzugefügt, dass sein Rücktritt verbunden sei mit dem Wunsch nach personeller Klärung an der Spitze der Partei. Die SPD brauche eine organisatorische, eine personelle und eine programmatische Erneuerung, so Schulz.  Er wolle, dass die Mitglieder nun ihren Blick auf die Inhalte des Koalitionsvertrages lenkten.

Mit dieser Entscheidung ging am Dienstagabend ein in Sachen SPD-Personaldebatte turbulenter Tag zu Ende. Im Laufe des Tages hatten sich drei SPD-Landesverbände dagegen ausgesprochen, dass Andrea Nahles das Amt des Parteivorsitzes schon vor der Wahl durch einen Parteitag kommissarisch übernimmt. So hatte es Martin Schulz in der vergangenen Woche vorgeschlagen.

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Kommentare

Noch die kleine Kurve gekriegt

Collin Scholz hat am kommentiert

Immerhin hält sich die SPD-Führung dann doch noch an die Statuten der Partei und überträgt Olaf den kommissarischen Vorsitz. Doch dass er wenig später in der ARD dals Ziel ausgibt, die SPD wolle wieder die stärkste Partei Deutschlands werden (zum ersten und einzigen Mal war sie das 1972) ist in dieser Situation so jenseits von Gut und Böse, dass er sich über die Häme in den sozialen Medien nicht wundern darf. Darf man in diesen Tagen denn von niemanden aus der Führung ein wenig Realitätssinn und kluge Zurückhaltung erwarten?? Martin geht also ohne Groll und Bitterkeit - klar, glaubt ihm jede und jeder. Und über den Dank der Parteiführung wird er sich ganz besonders gefreut haben. Weil mit einer Urwahl nun wohl nicht zu rechnen ist, wäre es doch schön, wenn auf dem nächsten außerordentlichen Parteitag doch noch ein oder zwei weitere Kandidatinnen neben Andrea Nahles zur Verfügung stünden. Doch daran glaube ich nicht. Insbesondere, nachdem heute zu lesen war, Genosse Stegner wolle sich zur Kandidatur von Simone Lange über "geeignete Gremien" äußern. Nun denn, mach es gut, alte Dame SPD. War lange schön mit Dir, wenn auch das Ende bitter ist.

SPD wolle wieder die stärkste Partei Deutschlands werden

Michael Mantel hat am kommentiert

Klarer vorausschauender Plan, deutlich und richtungsweisend.
Die Partei wählt die junge und weibliche Andrea Nahles zu 100 %, die durch Nahles angestoßene "inhaltliche Auseinandersetzung" mit dem Koalitionsvertrag erneuert die SPD, die wird stärkste Kraft im Bundestag und Andrea Nahles letztendlich Bundeskanzler.
Bewährt pragmatisch wie immer die Strategie - nur so kann´s gelingen.

Wenn jemand also propagiert, es stünde fünf vor zwölf bei der SPD, so sollten wir ihm zurufen : Nein, so ist es nicht, denn die SPD ist die Partei der Zukunft.
- unsere Gedanken sind frei und unsere Herzen fliegen - in der Vergangenheit ist vielleicht der politische Gegner verhaftet, wir aber nicht - denn wir sind der Zeit immer ein paar Schritte voraus !

Hick´s - sorry

so,so - einstimmig nominiert, seid

hansimglück hat am kommentiert

ihr euch also einig in der Parteispitze. Das passt, denn wir - im Parteivolk- sind uns auch einig, und zwar darin, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann- und alles was gestern durch die Fernsehprogramme ging und alles, was der VORWÄRTS hier zum Besten gibt, ist doch nur als "weiter wie gehabt" zu verstehen. Da werden Phrasen gedroschen, herrlich für die Satiresendungen , das werden Dauerläufer genauso wie "in ein Kabinett Merkel trete ich nicht ein". Respekt zollen, Verantwortung übernehmen und anderes mehr- man kann es nicht mehr hören, denn alle, bis auf die, die sich so äußern, wissen doch- dass hier vor laufender Kamera gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Habt ihr denn gar keinen Bezug zur Realität- und alle außer des W B Hauses haltet ihr für so dumm, dass ihr sowas sagt und wiederholt? Unglaublich, dieses Ausmaß an Naivität- um freundlich zu bleiben.
Wir werden Simone Lange wählen, da kann Ralf Stegner intern gerne das Rumpelstilzchen geben, wie er mag. Simone Lange- eine Genossin, die ihr so laut und vernehmlich verschweigt. Macht nur, das bleibt nicht wirkungslos, aber die Wirkung geht nicht in die Richtung, die ihr erhofft. Meine Stimme für Simone Lange

na das hat aber gedauert

hansimglück hat am kommentiert

bis ihr euch durchgerungen habt, den Beitrag dann doch noch zu veröffentlichen. Den sicher zahlreichen Beteiligten in der Prüfstelle meinen herzlichen Dank dafür.

Hühnerhaufen verliert sich im eigenen Dunk

Torsten Strube hat am kommentiert

Selten habe ich in Vereinen und in der Firma ein derartiges Desaster mitbekommen wie es die "SPD-Führung" abgibt. Wenn scheinbar kompetente Führungskräfte schon unter sich nichts anderes zu tun haben als sich hinterrücks mit Messern zu bewerfen, Mist zu schmeißen und unsäglich strategisch dumme egozentrische Äußerungen gegenüber der Presse abzugeben (man kann die Zitate in Talkshows und Zeitungen kaum fassen),.. dann glaubt doch niemand in der Republik, dass genau dieser - auf sich selbst fixierte Hühnerhaufen - auch nur annähernd in der Lage ist Verantwortung für Deutschland zu übernehmen!
Spielt weiter Euer eigenes internes Monopoly. Ich hoffe inständig, dass sich die Partei ohne die jetzige Führung, ohne den Profilneurotiker Kühnert (oder hatte er doch Recht?) irgendwann mal wieder als ernst zunehmende politische Kraft zeigen kann. In absehbarer Zeit seit ihr raus und habt die SPD über die Jahre kaputt gemacht und ihr mit dem letzten Akt "Schulz/Nahles oder vielleicht auch gar nicht oder was weis ich" Thema den Rest gegeben.

ich kann Ihnen nur zustimmen, weiß aber nicht

hansimglück hat am kommentiert

ob ich das darf, so wie es ausdrücken will. Versuchen will ich es doch, denn es ist ja niemandem damit gedient, hübsche Fassaden zu bejubeln, die dann - außerhalb des Olymp alle wissen - doch nichts sind als Theaterkulisse.

Die, die sich heute als einig geben und mit Phrasen (Respekt zollen, Verantwortung übernehmen.....) bekunden, dass sie wirklich Hand in Hand schreiten, dieselben sind, die bei nächster Gelegenheit übereinander herfallen werden. 100 % Zustimmung trägt keine 12 Monate! Und das sollen wir glauben, an der Basis? Nein, wir sind von diesem Glauben abgefallen, und das war ein schmerzlicher Prozess- aber er war notwendig, um zur Erkenntnis zu gelangen, dass die auch in der Parteizeitung laut und vernehmlich verschwiegene Kandidatur Simone Langes den Königsweg aufzeigt, der unsere Partei aus der Misere herausführen wird. Man mag das nicht hören mögen, aber es ist unvermeidlich und vorgezeichnet. Die nächsten Wochen werden dies zeigen.

Über die Frau Lange weiß ich

Karin hat am kommentiert

Über die Frau Lange weiß ich zwar nicht viel, es ist bisher wenig bekannt. Dennoch begrüße ich ihre Kandidatur. Zumindest kommt die Frau aus einem "normalen Leben", hat viele Jahre im Polizeidienst gearbeitet. Zu begrüßen wäre es, wenn sich auch noch andere Parteimitglieder anbieten würden, die schon ihren Mann/Frau gestanden haben im Leben. Mit Blick auf die Frau Lange befürchte ich fast, dass sie in dem Berliner Lobby-Box-Ring (Kreißsaal, Hörsaal (wenn überhaupt), Plenarsaal) einen schweren Stand haben wird.
In die Fresse Nahles ist Teil des Sumpfes und gehört nicht an die Parteispitze.

Sie haben es immer noch nicht

hansimglück hat am kommentiert

begriffen- die Genossen/Innen in der Parteiführung- In allem Tun ohne Kontakt zur Basis - da fällt mir nichts mehr ein- vielleicht dies noch (falls von der Zensur toleriert)

Ihr wandelt droben im Licht
Auf weichem Boden, selige Genien!
Glänzende Götterlüfte
Rühren euch leicht,
Wie die Finger der Künstlerin
Heilige Saiten.

Passend jetzt hier den Friederich Hölderlin zu zitieren

Hans Lutz Oppermann hat am kommentiert

Doch uns ist gegeben,
Auf keiner Stätte zu ruhn,
Es schwinden, es fallen
Die leidenden PARTEIVORSITZENDEN
Blindlings von einer
Stunde zur andern,
Wie Wasser von Klippe
Zu Klippe geworfen,
Jahr lang ins Ungewisse hinab.

Gesamte Partei sollte sich zusammen reißen

Sören hat am kommentiert

Die Partei ist sicher in einer schwierigen Situation, aber ein Punkt, um daraus wieder rauszukommen wäre wohl, wenn Teile der Partei aufhören würden, sich in ihrer eigenen Negativität zu suhlen.

Martin Schulz ist ein anständiger Kerl, der gerade auf europäischer Ebene viel geleistet hat. Leider war der Parteivorsitz nicht sein Amt, und er hat zu viele strategische Fehler gemacht. Auch deshalb stehen wir jetzt da, wo wir sind.

Der Koalitionsvertrag ist inhaltlich gelungen. Trotz eines sehr schlechten Ergebnisses bei den Wahlen konnten wir viel unserer Programmatik durchsetzen. Dies vor dem Hintergrund, dass es im Bundestag eine klare rechtskonservativ-liberale Mehrheit gibt.

Eine Urwahl für den Parteivorsitz ist grundsätzlich keine falsche Idee. Aber in der jetzigen Situation kaum geeignet. Experten sagen ja klar, dass das mit dem Parteiengesetz nicht zu machen ist. Über die Frage, wie der Parteivorsitz in Zukunft entschieden wird, sollte man in Ruhe beraten. Andrea Nahles war eine gute Arbeitsministerin, der man jetzt die Chance geben sollte, die Partei zu führen. Nachdem die (älteren) Herren dazu offensichtlich nicht mehr in der Lage sind, ist es Zeit für eine Frau.

Zustimmung,

hansimglück hat am kommentiert

aber nur im letzten Halbsatz, und um es zu personalisieren. Ihr Name ist Simone Lange

Lieber Sören, den Hinweis an

Collin Scholz hat am kommentiert

Lieber Sören, den Hinweis an Teile der Partei, sie würden sich "in ihrer eigenen Negativität suhlen", kann ich nicht nachvollziehen. Wenn etwas positiv ist an der SPD in diesen Tagen, dann ist es die Kritik aus der Basis am Vorgehen der Führungsriege. Ob der Koalitionsvertrag inhaltlich gelungen ist? Darüber kann man getrennter Meinung sein. Klar, die SPD kann als Juniorpartner nicht ihr Programm 1:1 umsetzen. Nach der Lektüre von 179 Seiten stellen sich mir aber u.a. folgende Fragen: Welche konkreten Vorteile haben in Armut oder nahe der Armutsgrenze lebende Personen/Familien/Kinder? Sind z.B. 25 € mehr Kindergeld nach dem Gießkannen-Prinzip verteilt wirklich hilfreich? Wie wird die oft schon abartige Flexibilität, die Arbeitgeber von Arbeitnehmern verlangen können, eingeschränkt? Warum wird ausgeblendet, dass infolge der Digitalisierung in den kommenden Jahren viele Personen ihren Job verlieren? Ein Beispiel: ING-Chef Ralph Hamers sieht durch den digitalen Umbau ungefähr die Hälfte der Stellen bei Banken gefährdet. Und zur Urwahl siehe Forum zu
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/andrea-nahles-die-letzte-hoffn...

Einstimmig, wie schön

Hans Lutz Oppermann hat am kommentiert

Wie hängen mir diese Phrasen von der SPD Spitze aus dem Hals und immer diese Strahlefraumann-Bilder, als ob man in größter Eintracht zusammenleben würde. Und dann die Apelle jetzt keine Personaldiskussion zu führen und zur Sachdiskussion zurück zukehren. In diesen Tagen die Partei als ein moderne, lösungsorientierte, dem Wohl des Landes dienende zu verkaufen gleicht dem Versuch Wasser in Wein zu verwandeln.

Ich bin ja davon ausgegangen, dass sich die AfD nach der BTW zerlegt. Es ist die SPD - unfassbar.

Wer und Was kann da noch helfen? Der Volksmund sagt ein reinigendes Gewitter, eine ordentliche Klatsche, z.B. bei der Mitgliederbefragung - ein Nein zur Regierungsbeteiligung. Für mich ist die SPD Spitze nicht regierungsfähig, auch wenn der federführend von Martin Schulz verhandelte Koalitionsvertrag letztendlich die Sozialdemokratisierung der CDU vollzieht.

Aber eine Partei die ihrem Vorsitzenden kein Ministeramt zu billigt und zum Widerstand aufruft ist völlig untauglich dieses Land zukunftsfähig zu machen - es mögen die Ideen stimmen, aber die handwerkliche Ausführung ist gleichsam stümperhaft und lässt die nötige Seriösität vermissen.

Enttäuscht!!!

Ralf Stegner wird zitiert

hansimglück hat am kommentiert

„Dass Andrea Nahles einstimmig von Präsidium und Vorstand nominiert wurde, spricht doch für sich“, betont Parteivize Ralf Stegner im Gespräch mit FOCUS Online.

Dem muss ich zustimmen- und das bereitet angesichts der Mehrdeutigkeit des Satzes kein Problem, oder hat Ralf etwa....?
Möglich ist es wohl- so wie wir ihn kennen gelernt haben

Wie kann das gehen?

JMarienhagen hat am kommentiert

Eine Erneuerung der SPD mit einer Vorsitzenden, die alles verkörpert, was Politikverdrossenheit ausmacht. Einer im Parteiapparat groß gewordene Funktionärin, einer Karrieristin ohne politisches Profil, aber ausgeprägten Intriganz, deren Markenzeichen vulgäres Keifen ist! Ich hoffe doch sehr, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

Shweres im Rucksack !! z. Bsp verschleppt Richtungsdiskussion

Carlo Ermark hat am kommentiert

Liebe Genoss/inn/en

Wo sie Recht hat, hat sie Recht, Genossin Andrea - eine Debattenkultur, nicht nur an der Basis sondern bis in die höchsten Ränge ist überfällig ! Nur sollte diese ausstehenden Debatten vor dem über´s Knie gebrochenen Regierungsbeteiligung geführt werden.
Die SPD/Alt hat viele ungeführte Debatten in ihrem überladenen Rucksack ! Genauso wie die CDU wo Debatten nicht gerne gesehen werden, aber viele noch ausstehen. In die SPD bin ich jetzt eingetreten, weil die Debattenkultur in Fahrt kommt - da sind die Genoss/inn/en doch schon ein Stückchen weiter wie die vermeintlich christsozialen Demokrat/inn/en. Der Chefkorrespondent des Deutschlandradios Stephan Detjen mokierte sich jüngst in einem seiner Beiträge im Deutschlandfunk über die Erneuerungswünsche in der SPD und sagte es wären in Wahrheit Richtungsdebatten !?
Hallo !? Ja was denn sonst ! Soll sich nur die Verpackung an der bisher neoliberalen, industrielobbyhörigen, klimaignoranten faktenignorierenden, zukunftsfeindlichen Politik ändern. Ist es damit getan allein ein paar der ewiggestrigen Köpfe auszutauschen ?
Wichtig: Die SPD hat eines mit dem Deutschlandfunk gemeinsam Meinungsfreiheit:- gut so !!!:

Aktuell: Kostenloser Nahverkehr Mogelpackung ? Fake News ?

Carlo Ermark hat am kommentiert

Liebe Genoss/inn/en,

nach aktuellen Meldungen des Deutschlandradios scheinen die gestern erstmals verkündeten Maßnahmen der geschäftsführenden Groko für den Probelauf und den Einstieg in den kostenlosen Nahverkehr, nichts weiter zu sein als Absichtserklärungen und planlose Optionen für einzelne Städte die dann bei der Umsetzung weitgehend alleine gelassen werden.
Zweck der Übung: Die angedrohten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit Betrugsmotor u. andere Umweltschädlinge sollen durch wage Absichtserklärungen an die EU verhindert werden !
Oberpeinlich für den jetzt schon ramponierten Ruf der Industrienation Deutschland und auch oberpeinlich für die Umweltpolitik der SPD/Alt ! Die Frage wird sein, ob die sonst in Klima- und Umweltfragen sonst so geduldige EU jetzt nicht sogar mit Deutschland die Geduld verliert, wenn nciht endlich schnelle wirksame Maßnahmen in Richtung Gesundheits- und Klimaschutz getroffen werden !!! So nicht liebe Genoss/inn/en - NoGroko !!!

aber ja-

hansimglück hat am kommentiert

es geht darum , Maßnahmen der EU abzuwenden, zum Schutz der deutschen Autoindustrie-

Man hätte ja auch -London mach es vor- Autos aus den Innenstädten bannen können (oder die Fahrt mit dem SUV in die Innenstädte drakonisch verteuern können) , aber bei dem Einfluss der Lobbyisten, angeführt vom Genossen Weil? Das war nicht zu erwarten- wir können eigentlich nur hoffen, dass die EU Gremien nicht einknicken, sich also nicht in die Irre führen lassen.

Kommt die Regierung durch mit dem Blendwerk, hätte sie zumindest Zeit gewonnen, die für technische Lösungen im Dieselbereich genutzt werden könnte- oder man subventioniert eine neue Abwrack-, besser Ausfuhrprämie für alte Stinker. Zahlen müssen immer andere, die Autoindustrie war- ist und wird unbehelligt bleiben.
Schämen sollten sie sich in der Regierung- und bei den Regierungssendern der ÖR- die dem nicht auf den Grund gehen- Dass binnen 24 Stunden die Blase platzt, ist allerdings dann doch beruhigend- zeigt andererseits, wie wenig überzeugend dieses Ablenkungsmanöver daherkam.

Die Mitglieder dürfen sich

Karin hat am kommentiert

Die Mitglieder dürfen sich jetzt nur nicht ablenken lassen mit irgendwelchen Aktionen der Granden. Es muss klar und deutlich gesagt werden, was Sache ist. Dazu gehört auch, dass vor der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag die etwaigen Minister benannt werden.
Die mageren Ergebnisse im Koalitionsvertrag im sozialen Bereich müssen nach wie vor angesprochen werden. Im Gegensatz zu den Rüstungsausgaben und für Umwälzungen in die EU (hatten wir eine BT-Wahl oder eine Wahl zum EU-Parlament???) war für soziale Zwecke kein Geld da. Und die neoliberale Lobbyisten-Buckel-Politik gehört auch abgeschafft.
Zur Zuwanderung: jährlich bis zu 220.000 Neubürger (viele ohne Schul-und Berufsausbildung) entspricht ungefähr die Einwohnerzahl von Kassel. Wer kein Brett vor dem Kopf hat, muss eingestehen, dass wir den Neubürgern in der Anzahl in Zukunft weder Ausbildung, Wohnung noch Arbeit bieten können. Die Zuwanderer als politisch gewollte Mannovriermasse zu missbrauchen, ist für mich unsozial. Echte Kriegsflüchtlinge, die temporär Unterschlupf suchen, sind ausgenommen.
In der freien Wirtschaft wäre dieses Führungsrudel wegen Unfähigkeit und fehlender Loyalität längst rausgeflogen.

Das schlimmste von alldem

hansimglück hat am kommentiert

ist die Tatsache, dass das Rentenniveau nur noch für wenige Jahre gehalten werden kann, dann kommen die Babyboomer Jahrgänge und dann geht die Rente runter oder der Beitrag rauf. Das wissen die Beteiligten- mögen es aber nicht sagen, und rufen eine Kommission ins Leben.

So rücksichtslos und volksverdummend agiert nur, wer seinen eigenen Vorteil im Focus hat. Dies gilt in besonderer Weise für Merkel, aber die SPD Spitze macht sich mitschuldig- und in wenigen jahren wird man sagen müssen- "Ihr seid auch dabei gewesen".

Ablehnen das, was als uns Errungenschaft gepriesen und Koalitionsvertrag geschimpft wird, und doch über Stückwerk nicht hinauskommt, und das selbst in Zeiten vollster Kassen. Die Überschüsse könnten vieles von dem auffangen, was in Sachen Renten zu erwarten ist, aber das verkauft sich ja nicht so schön, schon gar nicht heute - und heute wollen wir doch Kanzlerin/Minister bleiben /werden, nicht wahr.

Die Partei wird euch nicht auf den Leim gehen und den vertrag abschmettern, und das ist auch gut so

Kein Flüchtlingshilfe-Bashing ! - Wo sind die WIN/WIN-Projekte ?

Carlo Ermark hat am kommentiert

Liebe Genoss/inn/en,
wo ist eigentlich der Beweis dafür dass Deutschland im Bezug auf Flüchtlingsaufnahme und -hilfe überfordert sein muß ?!
Gibt es nicht Staaten die viel mehr an praktizierter Nächstenliebe leisten und dass obwohl Entwicklungs- oder Schwellenland ? Sind sie diesbezüglich besser organisiert oder hat dort die Gastfreundschaft größere Bedeutung ?
Kennen deren Bürger ihr Wertefundament besser als manche unserer Politikvertreter die Vorgeben im christlichen und/oder sozialen Sinne zu handeln ? Ist es nicht ein wenig billig jetzt die politischen Versäumnisse und Phantasielosigkeit der Groko-Jahre den Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben ? Ist es nicht so dass die Politik der vergangenen Groko-Episoden und derer davor, maßgeblich zum Wachsen vieler Fluchtursachen beigetragen hat und weiter beiträgt ? Wo ist eigentlich die massive Förderung innovativer Projekte in Stadt und Land, die belegen dass Zuwanderer und Einheimische wenn nicht Überregulierung im Wege steht, gemeinsam ihre Lebenswelt gestalten können, statt "staatlich gefördert" zum Nichtstun gezwungen zu werden - dem wirksamsten Auslöser von Depression und Aggression !!! Erneuerung jetzt! NoGroko !

Interne Querelen und deren Außenwirkung

Ursula Schwarzer hat am kommentiert

Es gibt Traditionen, mit denen man brechen muss. Für die SPD bedeutet das: Es muss Schluss sein damit, immer dann, wenn sie einen Erfolg oder gar einen Sieg errungen hat, ihn umgehend wieder zu zerstören. In mühevollster Arbeit hat die SPD einen anständigen Koalitionsvertrag ausgehandelt und den Schwarzen auch noch Schlüsselministerien abgerungen. Wie groß der Erfolg war, merkte man am Aufheulen der CDU. Und was tut die SPD? Statt zu feiern und stolz zu sein, parteiintern und vor allem in der Öffentlichkeit, sichtbar für alle Wählerinnen und Wähler, stößt sie eine parteiinterne Debatte an, die wie eine graue Dunstglocke alles überlagert.
Es schmerzt mich auch, dass die Außenwirkung der Parteizentrale die eines aufgescheuchten Hühnerhaufens war, während Juso-Chef Kevin Kühnert geradezu staatstragend auftrat. Wenn es Mitglieder gibt, die deswegen mit "Nein" zum Koalitionsvertrag stimmen und uns so auf eine Geisterbahnfahrt zum Wohle aller Populisten schicken, würde mich das nicht wundern.
Gleichzeitig ist die Außenwirkung verheerend. Das darf nie wieder passieren. Ist es denn so schwer, Sekt kalt zu stellen, miteinander anzustoßen und ansonsten auch mal den Mund zu halten?

Erneuerung geht nur über DEbattenkultur - Basta war gestern !

Carlo Ermark hat am kommentiert

Liebe Frau Schwarzer,
die selbst von SPD/Alt-Vertretern jetzt geforderte Parteierneuerung kann nur über eine nachhaltige Debattenkultur funktionieren, wie sie Genoss. Nahles und Kühnert zu Recht einfordern !
Öffentliche Debatte unter Beteiligung der Basis ist dabei nicht nur wichtigstes Werkzeug, sondern deren Verstetigung auch wichtiges Ziel !
In Zeiten in denen mehr und mehr Menschen, nicht nur der jungen Generation, ide bisher starren Strukturen von Parteien verlassen und sich wie in Frankreich geschehen in über- oder außerparteilichen Bewegungen organisieren ist es für Parteien geradezu überlebenswichtig sich zu öffnen und die Richtungsdiskussion transparent zu machen ! Das bringt Mitglieder und am Ende der Diskussionsprozesse auch Zustimmung erstens von den Beteiligten und Zweitens von Bürgern die dem lösungsorientierten Diskussionsprozess folgen konnten. Die SPD ist gut beraten das zu tun, denn das ist es gerade was sie derzeit noch wesentlich von der CDU/CSU unterscheidet ! Erneuerung mit der CDU/CSU im Paket kann daher nicht gelingen ! Eine Minderheitsregierung mit transparenten Disk.u.,lösungsorientierten Koalitionen in Sachfragen wäre dafür der Einstieg !!!

Andrea Nahles einstimmig nominiert

Stephan Weidauer hat am kommentiert

Das kann man nun wirklich nicht mehr ertragen: dieses immer wieder Betonen, es gehe um Inhalte, um dann - rummms! - reflexartig eine Personalie nachzuschieben. Und dann: alte Männer hätten die SPD ruiniert, deshalb müsse nun eine Frau ran. Biologisches Geschlecht als Qualifikation? Sexismus pur. - Nach der Pleite mit dem 100%-Genossen nun schon wieder eine Einstimmigkeit, für wie lange?

Andrea Nahles: Nicht meine Vorsitzende!

Christoph Schmidt hat am kommentiert

Was haben diese „Granden“ im SPD-Parteivorstand und die Verantwortlichen in der Parteizentrale bloß angerichtet?
Da taucht vor einem Jahr Martin Schulz als Retter der Sozialdemokratie auf und kann innerhalb weniger Wochen Menschenmassen begeistern. Ein charismatischer Hoffnungsschimmer trat auf die Bühne der Politik.
Und was passiert in der SPD? Da wird von Anfang an gegen Martin Schulz gewerkelt. Dem gerade gewählten Vorsitzenden wird hier gesagt, das darfst Du nicht sagen (Europa) und dort zu verstehen gegeben, dass er sich doch gefälligst raushalten soll (Landtagswahlen).
Nach der verloren Bundestagswahl geht die Demontage von Martin Schulz munter weiter.
Und nun soll Andrea Nahles auf, die bereits seit Jahren skrupellos ihre persönliche Karriere bestreitet und dabei nun schon drei Parteivorsitzende zur Stecke gebracht hat, selbst Parteivorsitzende werden? Diese Andrea Nahles, die auf dem Parteitag gegen die eigenen Mitglieder tobt und wütet und brüllt, weil die sich gegen eine weitere Große Koalition aussprechen?
Mit Sicherheit wird diese Andrea Nahles nicht meine Parteivorsitzende!

Die ganze Parteiführung

Karin hat am kommentiert

Die ganze Parteiführung besteht doch aus Granden mit ausgeprägter Bunker- und Klüngelmentalität. Eine Erneuerung und eine zwingend notwendige Neuausrichtung der Partei ist mit den derzeitigen Betonköpfen m.E. nicht zu machen. In die Fresse-Nahles mit ihrem Demokratieverständnis ist mit Sicherheit als Parteivorsitzende untragbar.

Warum werden im Vorwärts eigentlich die Gegenkandidaten nicht vorgestellt. Sind die zu blöd für den Posten oder haben die sonst was verbrochen? Oder wollen die vielleicht den Klüngel beseitigen und zuviel Demokratie wagen?