SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch

Ampel-Beschlüsse: „Die eigentliche Arbeit steht erst noch bevor.“

Kai Doering29. März 2023
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch: Der schnelle Ausbau unserer Infrastruktur ist der Schlüssel für die Wahrung unseres Wohlstands.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch: Der schnelle Ausbau unserer Infrastruktur ist der Schlüssel für die Wahrung unseres Wohlstands.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch lobt die Beschlüsse der Ampel zur Planungsbeschleunigung. Kritik an den Änderungen beim Umweltschutz weist er zurück. Beim Naturschutz nehme die Koalition „das große Ganze in den Blick“.

Wird mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses der Knoten bei der Planungsbeschleunigung und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zerschlagen?

Der schnelle Ausbau unserer Infrastruktur ist der Schlüssel für die Wahrung unseres Wohlstands. Zukünftig wirtschaften und leben wir klimaneutral. Dazu müssen wir die Erneuerbaren und alle unsere Netze modernisieren – Straßen, Schienen, unsere Energie- und Wärmenetze. Diese Jahrhundertaufgabe packen wir jetzt mit voller Tatkraft an. Die Beschlüsse der Koalition leisten einen wichtigen Beitrag hierfür. Doch die eigentliche Arbeit, das Verabschieden der nötigen Gesetze und der eigentliche Ausbau der Infrastruktur, steht erst noch bevor.

Für Kritik sorgen die geplanten Änderungen beim Umwelt- und Klimaschutz. Werden die dem Ausbau der Infrastruktur geopfert?

Im Gegenteil! Wir verbessern den Naturschutz, denn der Erhalt unserer Artenvielfalt hat für uns höchste Priorität. Das Umweltrecht soll künftig vernetzt denken. Eine zentrale Einheit bündelt und steuert die nötigen Ausgleichsmaßnahmen in Zukunft. Das hat viele Vorteile: Statt Naturschutz immer nur regional im Klein-Klein zu betrachten, nehmen wir das große Ganze in den Blick. So stehen mehr und bessere Flächen für den Naturschutz bereit. Gleichzeitig beschleunigen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren von wichtigen Infrastrukturvorhaben.

Im Mittelpunkt der Infrastruktur sollen der Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes stehen. Kann die Bahn der Verkehrsträger der Zukunft sein?

Absolut. Um die Bahn zum Verkehrsträger der Zukunft zu machen, stellen wir jetzt die nötigen Weichen. Leider haben es die CSU-Verkehrsminister in der Vergangenheit versäumt, die Schiene fit für die Zukunft zu machen. Das müssen wir jetzt nachholen und das kostet viel Geld: 45 Milliarden Euro stecken wir in den nächsten Jahren in die Schiene.

Das Interview wurde schriftlich geführt.

Der Gesprächspartner

Matthias Miersch ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für die Bereiche Umwelt, Klimaschutz, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

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Kommentare

Klimaschutz

Mir reicht das nicht. Wieder einmal hat die FDP ihren Willen bekommen.

der Titel bedingt eine Inkontinenz der Berichterstattung, denn

nur wenige Artikel weiter wird das Gegenteil dessen, was hier der Titel besagt, ausgeführt, und zwar mit den Worten
Kanzler Scholz: Wir schaffen jetzt Tempo, die Union nur Stillstand

Was unter Scholz als Ergebnis verkauft wird, verkommt nach Miersch zur Absichtserklärung- oder überspitzt mit anderen Worten: Wir sind immer noch da, wo wir vor dem Gipfel waren. Fällt sowas in der Redaktion nicht auf? So erlangt man doch keine Glaubwürdigkeit, man wirkt nicht überzeugend

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Ich bin vor kurzem aus der

Ich bin vor kurzem aus der SPD ausgetreten, diese Ampelbeschlüsse bestätigen mich. Das Geld kann noch so knapp sein, am Autobahnausbau (!) wird nicht gespart. Wenn der SPD schon die Umwelt egal ist, hätte zumindest das Sparargument ziehen können. Nichts von alledem, die SPD hat einfach andere Werte als ich.