Alexis Tsipras kämpft um die Einheit seiner Partei

Das Ergebnis war klar, den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras stellt es dennoch vor große Herausforderungen. Weil etwa ein Viertel der Abgeordneten aus Tsipras’ eigener Partei Syriza ihrem Ministerpräsidenten bei der Abstimmung über die jüngsten Reformvorschläge der EU die Unterstützung verweigerten, steht dieser nun vor einem innerparteilichen Dilemma.

Alexis Tsipras: Regieren ohne Mehrheit

Bei den Parlamentswahlen zu Beginn des Jahres hatte die Syriza die absolute Mehrheit nur knapp verpasst. Daraufhin war Tsipras eine viel kritisierte Koalition mit den Rechtspopulisten der ‚Unabhängigen Griechen' eingegangen, die derzeit den Verteidigungsminister stellen. Nun aber steht der gesamte Flügel der eigenen Partei gegen ihn, was das Regieren in Zukunft schwierig gestalten dürfte.

Immerhin muss Tsipras nun Gesetze verabschieden, gegen die er sich bis kurz nach dem Referendum scharf ausgesprochen hatte. In Griechenland erwartet man auch deswegen eine Umstrukturierung des Kabinetts, für die der Ministerpräsident jedoch Machtkämpfe gegen Parteigenossen führen muss. Für seine einstige Beliebtheit im Volk könnten diese das Ende bedeuten. Die nächsten Wochen werden entscheiden, ob sich Tsipras mit den international stark umstrittenen Sparmaßnahmen durchsetzen kann. Dabei wird er auch in Zukunft auf die Opposition angewiesen sein. Dort sitzt auch die konservative Nea Dimokratia, gegen die sich Tsipras in einem von beiden Seiten polemischen Wahlkampf durchgesetzt hatte.

Im Moment geht es um Stabilität

Eins ist klar, wirklich zufrieden ist niemand in Griechenland. In seiner Rede vor dem Parlament am späten Mittwochabend räumte Tsipras Fehler ein, für die er die volle Verantwortung übernahm. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die Regierung über die letzten fünf Monate einen harten „Kampf gegen das internationale Finanzsystem“ zu führen hatte. Bereits zuvor hatte Tsipras in einem TV-Interview von einem „schlechten Deal,“ gesprochen, dabei aber eingeräumt, dass das Land derzeit keine anderen Möglichkeiten habe.

Tsipras scheint es im Moment vor allem darum zu gehen, das Land vor einer kurz bevorstehenden Katastrophe zu retten. „Die eine Möglichkeit war die Zustimmung zur Einigung. Die zweite Möglichkeit war die ungeordnete Staatspleite. Ich möchte jetzt nicht auf die Folgen eingehen, die das hätte. Das wissen wir alle“, erklärte der Ministerpräsident im Parlament. Und eben diese steht kurz bevor. Offiziell sollen die Banken zwar am Montag wieder öffnen. Ob dies nun tatsächlich passiert oder nicht, bleibt abzuwarten. Eine dauerhafte Liquidität ist nicht garantiert und ein erneuter Ansturm auf dei Banken nicht auszuschließen. Und so regiert die Skepsis: „Warum sollten sie mir verbieten mein Geld abzuholen, wenn die Banken noch genügend Geld hätten?“ fragt ein Passant an einem Geldautomaten.

Scheinliquidität versus Schuldenschnitt

Zwar stellt die Europäische Zentralbank (EZB) derweil 900 Millionen Euro Soforthilfe aus dem ELA (Emergency Liquidity Assistance) bereit. Den Großteil davon muss Griechenland als ausstehende Rate aber direkt an die EZB überweisen. Es sind eigenartige Geldschiebetaktiken wie diese, die zeigen, dass das Land bereits lange bankrott ist. An dem vom Internationalen Währungsfond geforderten Schuldenschnitt führt angesichts dessen wohl kein Weg vorbei.

So ist davon auszugehen, dass Tsipras’ Zukunft als Ministerpräsident zum einem davon abhängt, ob sich IWF-Chefin Christine Lagarde gegen die Schuldenschnittgegner Angela Merkel und Wolfgang Schäuble durchsetzen wird. Selbst Spaniens Ministerpräsident Rajoy stellt sich inzwischen gegen die deutsche Bundeskanzlerin. Auf der anderen Seite muss Tsipras gerade jetzt Führungsqualitäten beweisen. Viele der Reformen, die er als Bedingung für das bis zu 86 Milliarden Euro schwere Rettungspaket durchzusetzen hat, haben sich bereits in der Vergangenheit als Fehler herausgestellt. Der Spielraum für Tsipras ist extrem begrenzt. Er muss jetzt Wege finden, das Land in wirtschaftliches Wachstum zu leiten. Ob ihm das mit einer Erhöhung der Mehrwert- und Unternehmenssteuer gelingen wird, bleibt fraglich.