Die Diskussion innerhalb der AfD über den Umgang mit Gruppen wie der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung (IB) ist um ein Kapitel reicher. Dafür verantwortlich ist mit Holger Arppe einer der AfD-Direktkandidaten für die am 4. September anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern (MV). Arppe ist Mitglied im Landesvorstand der AfD-MV und war in der Vergangenheit aufgrund einer Verurteilung wegen Volksverhetzung in die Schlagzeilen geraten.
Arppe: „Grüne und Linke sind Verfassungsfeinde“
Auf einer vom in neurechten Kreisen beliebten Compact-Magazin organisierten Veranstaltung in Schwerin erklärte Arppe: „Von der Identitären Bewegung kann sich dieser ganze linksextremistische Abschaum mal eine Scheibe von abschneiden. Ich bin ganz klar Gegner dieser Abgrenzerei und Distanziererei, insofern es hier um Organisationen, Vereine oder Projekte geht, die sich im Rahmen des Verfassungsbogens aufhalten. Ich kann jetzt nicht erkennen, inwiefern sich die IB außerhalb des Verfassungsbogens aufhält. Da sehe ich ganz andere. Da sehe ich die Grünen, die Linkspartei, die Antifa. Das sind die Verfassungsfeinde.“
Eine Aussage, für die Arppe nicht nur den Applaus des Publikums erntete. Neben Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer hatte auch André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Mitglied des Bundesvorstands der Partei, auf dem Podium Platz genommen. Er sei der letzte, der einer Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Gruppen im Wege stünde, signalisierte Poggenburg.
Arppe will „Distanzieritis ausrotten“
Arppe und Poggenburg, beide scheinen sich einig. Hatte der Direktkandidat für den Wahlkreis 6 in Rostock doch auf eine Nachfrage aus dem Publikum erklärt: „Wir müssen alle anderen Kräfte auch im vorpolitischen Raum an uns ziehen. Müssen dort zusammen agieren, jeder für sich, aber zusammen letztendlich in der Stoßrichtung – Ich hoffe natürlich, dass sich diese Distanzieritis, die wir leider in der AfD noch nicht gänzlich ausrotten konnten, nicht weiter um sich greift. Das wäre der Anfang vom Ende der AfD.“
Einer, dem die Aussagen Arppes besonders gefallen haben dürften, ist Daniel Fiß. Der ehemals bei den „Nationalen Sozialisten Rostock“ und in der Jugendorganisation der NPD aktive Student gilt als Anführer der Identitären Bewegung Mecklenburg-Vorpommern und saß mit einigen Mitstreitern ebenso im Publikum wie zahlreiche weitere Direktkandidaten der AfD im Nordosten. Einzig Martin Sellner, Chef der Identitären Bewegung in Österreich, war entgegen der Ankündigung nicht in Schwerin erschienen. Das Fernbleiben des von Arppe als „Vertreter der Vernunft“ bezeichneten Sellner entschuldigte Elsässer kurz und knapp mit einer Krankheit.
Identitäre Bewegung spaltet die AfD
Mit seinem Schulterschluss zur Identitären Bewegung stellt sich Arppe, dessen wichtigstes politisches Ziel laut eigener Homepage die „Bewahrung unserer deutschen Identität“ ist, an die Seite jener AfD-Mitglieder, die sich bereits in der Vergangenheit gegen eine Abgrenzung ihrer Partei zur IB ausgesprochen hatten. So sorgte im Juni 2016 die Teilnahme zweier Vorstandsmitglieder der „Patriotischen Plattform“ innerhalb der AfD an einer Demonstration der Identitären Bewegung in Wien für Schlagzeilen. Hans-Thomas Tillschneider, Vorstandssprecher der „Patriotischen Plattform“, erklärte wiederholt seine Sympathie für die Aktionen der Identitären Bewegung.
Ein von 60 AfD-Mitgliedern unterzeichneter offener Brief, der sich für eine Abgrenzung zur extremen Rechten ausspricht, scheint daran nicht viel geändert zu haben. Als sich die AfD-Landtagsabgeordnete Christiane Baum aus Baden-Württemberg auf Facebook kritisch dazu äußerte, dass die Identitäre Bewegung nun auch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird, kommentierte Tillschneider: „Sehr richtig! So äußert man sich zur IB. Gratulation an Christina Baum!“
