Zwei Sprengstoffanschläge, ein über Stunden ungesicherter Tatort, schließlich ein mutmaßlich gefälschtes Bekennerschreiben: Die jüngste Attacke auf eine Moschee im Dresdner Westen bietet ausreichend Stoff für eine ganze Serie von Artikeln und Kommentaren. Den traurigen Höhepunkt einer emotional geführten Debatte setzt mit Frauke Petry ausgerechnet die Partei- und Landeschefin der Alternative für Deutschland (AfD). Ihre am Tag nach der Tat veröffentlichte Solidaritätserklärung an die Adresse der Betroffenen gleicht einem doppelten Schlag in das Gesicht der Opfer.
AfD: Seit' an Seit' mit Islamfeinden von Pegida
Schließlich ist es die Petry-Partei AfD, die in Sachsen und andeswo einen Boden düngt, der fremdenfeindliche und zuvorderst gegen den Islam gerichtete Gewalt nährt. Das gilt für keine Stadt so sehr wie für Dresden. Waren es in der Vergangenheit doch wiederholt Vertreter der AfD, die offensiv ihre Nähe zu dem von Experten als rechtsextremes Sammelbecken gekennzeichneten und in Dresden beheimateten Pegida-Bündnis suchten – sei es als Redner, Gastgeber oder schlicht als Besucher.
Nehmen wir Hans-Thomas Tillschneider: Der Parteikollege von Frauke Petry und Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt sprach im Mai 2015 als erster AfD’ler überhaupt bei Pegida und verwahrte sich dort nicht nur gegen eine Ausbreitung des Islam „in unserer Heimat“, sondern erklärte auch den Widerstand gegen die Einflussnahme großer Islamverbände in Deutschland zur „Pflicht eines jeden Deutschen“. Wenig später lud AfD-Rechtsausleger Björn Höcke einen der Pegida-Chefs zur Demonstration gegen einen Moschee-Neubau in Erfurt ein. Alexander Gauland, AfD-Vize und innerparteilicher Kontrahent von Frauke Petry, besuchte ebenfalls eine Pegida-Demonstration in Dresden und zelebrierte damit den öffentlichen Schulterschluss zu jener Bewegung, die maßgeblich für die von Muslimen selbst als gefährlich wahrgenommene Stimmung in Dresden verantwortlich ist. Schließlich kippte sogar das Schiedsgericht der Partei einen Beschluss des AfD-Vorstands, wonach Parteimigliedern der Auftritt bei Pegida-Veranstaltungen untersagt werden sollte.
Verdrängung von Ursachen hat Tradition
Vor diesem Hintergrund ist es mindestens zynisch, wenn Frauke Petry sich ausgerechnet jetzt an die Seite der Opfer des jüngsten Anschlags in Dresden stellt. Immerhin, die tatsächliche Motivation ihrer Einlassung offenbart sie selbst. So warnt Petry vor weiteren „Verunglimpfungen, die in letzter Zeit von Seiten des politisch-medialen Establishments speziell auf das Bundesland Sachsen niedergingen. Die „Abqualifizierung der Heimat von vier Millionen Menschen“ sei nicht nur „faktisch falsch und verlogen, sondern auch politisch gefährlich.“ Ernsthaft wundern sollte das niemanden: Das Verschweigen der einer kritischen Berichterstattung zugrundeliegenden Ursachen - laut Bundesinnenministerium wurde jede achte fremdenfeindliche Straftat des Jahres 2015 in Sachsen verübt - besitzt in Sachsen Tradition.
