Thüringen

Abstimmung mit der AfD? „Damit würde die CDU die Brandmauer eintreten“

Kai Doering03. Juni 2022
SPD-Fraktionschef Matthias Hey: Die CDU widerspricht ihrem eigenen Grundsatzbeschluss.
SPD-Fraktionschef Matthias Hey: Die CDU widerspricht ihrem eigenen Grundsatzbeschluss.
Setzt die CDU bei einer Abstimmung im Thüringer Landtag auf die AfD? Wenn es so käme, könnte das der Auftakt sein für weitere gemeinsame Abstimmungen, sagt SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Das würde nicht nur der Demokratie schweren Schaden zufügen.

Die CDU in Thüringen will in der kommenden Woche einen Antrag mit der AfD abstimmen. Die SPD wirft ihr deshalb Wortbruch vor. Was genau kritisieren Sie?

Die CDU hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Windkraft in Thüringen ausbremsen würde. Windkraftanlagen sollen künftig einen Abstand von mindestens 1000 Metern zu Wohngebäuden haben. Schon in den Ausschuss-Debatten war klar, dass Rot-Rot-Grün diesen Gesetzentwurf nicht mittragen wird. Die CDU-Fraktion bleibt dennoch dabei, ihn im Landtag abzustimmen. Das bedeutet, dass sie in Kauf nimmt, dass der Gesetzentwurf mit den Stimmen der AfD beschlossen wird, zumal die schon Zustimmung signalisiert hat. Damit widerspricht die CDU ihrem eigenen Grundsatzbeschluss, den sie am 7. Februar 2020 nach dem Kemmerich-Eklat gefasst hat. Darin verspricht die CDU, dass sie weder direkt noch indirekt mit der AfD zusammenarbeitet. Das ist schon ein starkes Stück.

Geht es der CDU aus Ihrer Sicht um den Inhalt des Antrags oder um eine Zusammenarbeit mit der AfD?

Die CDU beteuert, ihr ginge es allein um die Sache an sich, und sie behauptet, ohne dieses Gesetz würden den Menschen in Thüringen Windräder in den Vorgarten oder auf die Fußmatte gebaut. Dabei gibt es schon heute kaum einen Fall, in dem ein Windrad näher als 1000 Meter an Wohngebäuden steht. Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen haben der CDU deshalb immer wieder angeboten, in der Sache weiter zu verhandeln, aber sie war nicht zu Kompromissen bereit. Nun nimmt sie offenbar in Kauf, gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Bei dem Spagat, den die CDU-Fraktion zurzeit argumentativ vollführt, muss sie aufpassen, keinen Bänderriss zu kriegen.

Seit dem Bekanntwerden des Vorhabens ist die Empörung groß. Denken Sie, die CDU wird den Antrag dennoch aufrechterhalten?

Die Frage kann nur die CDU-Fraktion beantworten. Es liegt an ihr, den Gesetzentwurf von der Tagesordnung zu nehmen und nochmal das Gespräch mit den Regierungsfraktionen zu suchen. Bisher sagt der Fraktionsvorsitzende aber, die CDU bestehe weiterhin auf den vorliegenden Entwurf. Uns wirft er vor, wir würden mit der AfD-Keule drohen, da ja gar nicht ausgemacht sei, wie eine Mehrheit zustande kommt. Aber wer die Verhältnisse in Thüringen nur einigermaßen kennt und eins und eins zusammenzählen kann, weiß, dass es nur zwei Varianten gibt: Entweder die CDU zieht den Gesetzentwurf zurück oder sie nimmt in Kauf, dass er dank der AfD durchs Parlament geht. Im zweiten Fall bin ich gespannt, was Herr Merz dazu sagt. Schließlich hat er für die gesamte CDU klar jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Was würde es bedeuten, wenn der Gesetzentwurf in der kommenden Woche wirklich von CDU, AfD und FDP beschlossen würde?

Das könnte der Auftakt sein zu weiteren Gesetzesinitiativen, die CDU, AfD und FDP gemeinsam abstimmen. Wenn man es einmal „um der guten Sache willen“ in Kauf genommen hat, mit der AfD zu stimmen, kann sich das bei anderen Themen schnell wiederholen. Damit würde die CDU selbst die Brandmauer eintreten, die sie angeblich der AfD gegenüber hochgezogen hat. Dann würden die Demokratie, aber auch die CDU bundesweit schweren Schaden nehmen.

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Kommentare

Ist schon vetrackt mit der afd

"Auf keinenFall mit der afd stimmen ..." - hoert man immer wieder. Klar, wenn man mit denen plant in eine bestimmte Richtung zu gehen, ist das schon mehr als fragwuerdig. Aber was waere denn, wenn die afd ploetzlich fuer Gender, Klima, Wokeness, gegen AKW u.a. Politmoden ware? Wuerden dann die Gruenen ebenso ploetzlich ihre Meinung zu den Themen aendern? Deshalb ist es gut, dass man hinterfragt, ob man bewusst bei Vorhaben mit der afd kalkuliert oder nicht - aber ist das so einfach festzustellen? Diese Zwickmuehle verschwindet erst, wenn die afd die Parlamente wieder verlaesst und das geht nur mit Ehrlichkeit: Man kann einzelne Sachverhalte, die von der afd schon richtig benannt wurden, nicht als falsch titulieren, auch wenn jedermann es sieht, dass die auch mal Recht haben - das macht deren Erfolg aus. Leider war der Umgang vor allem von Merkel mit der afd durch Tabuisierung und Verlogenheit gepraegt - auch ich wurde schon als nazi beschimpft, weil ich vor den Verwerfungen im Sozialstaat warnte, wenn man das Asylrecht als Vehikel fuer ungebremste Einwanderung in die Sozialsysteme zu lax handhabt. Auch da legte die afd den Finger rein und kam aus dem Stand auf - waren es fast 13%?

Zusammenarbeit mit der AfD

Im Grunde ist es doch ganz einfach: Käme eine Mehrheit ohne die Stimmen der AfD nicht zustande, nimmt die jeweilige Fraktion die Zusammenarbeit bewusst in Kauf. Steht eine Mehrheit sowieso, lässt sich natürlich nicht vermeiden, dass die AfD auch dafür stimmt. Das hat dann aber auch nur einen minimalen Effekt.

Im Ergebnis verändern Sie damit aber

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das war zu erwarten, sowas hört niemand gerne

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ein heisses Eisen, demokratietechnisch

mehr noch als wie im Artikel herausgestellt. Denn es läuft ja auf einen Entmachtung bzw Vernichtung der Opposition hinaus, was hier gefordert wird. Die Methode ist zwar anders als die 1933 gewählte, aber das Ergebnis wäre dasselbe. Daran kann kein Intersse bestehen. Wer die Demokratie schützen will- muss sich auf die Opposition zubewegen, in dieser zweifelsohne misslichen Lage- die die SPD aber ja nur nur als Juniorpartner betrifft. Gott sei Dank- so können wir in alle Richtungen austeilen, nach Rechts und nach Links.

Merz bremst, zögert, zaudert, zu spät, ängstlich!

Die CDU Thüringen hatte schon einmal Ihre Zusagen in Bezug auf Neuwahlen in Thüringen gebrochen! Dann schwenkte sie beim konstruktiven Misstrauensvotum des Rechtsfaschisten Höcke auch noch auf das Niveau der AfD ein.
Wenn es um staatspolitische Verantwortung geht, duckt sich die CDU nach rechts weg!

Und was machte die Bundes-CDU? Seinerzeit ist die damalige CDU-Vorsitzende AKK zurückgetreten!

Heute spielt die CDU Thüringen wieder mit einem Pakt mit der AfD! Und was macht der heutige CDU-Vorsitzende Merz? Er duckt sich feige weg!

Merz bremst, zögert, zaudert, zu spät, ängstlich

Ich habe von der CDU nichts anderes erwartet. Wenn es um Macht geht, geht die Union jedes Bündnis ein. Die beginnt schon auf der kommunalpolitischen Ebene.

SPD

gut!