Die Zustimmung zur Einführung von Mindestlöhnen wächst weiter. Nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des DGB stimmen im September 85 Prozent
der Befragten für Mindestlöhne, fünf Prozent mehr als vor einem Jahr. Besonders hoch war die Zunahme der Befürworter unter den FDP-Anhängern.
Waren es im Oktober 2008 noch 62 Prozent, die sich für eine Einführung von Mindestlöhnen aussprachen, waren es im September 2009 bereits 74 Prozent. Bei den SPD-Anhängern stieg die
Zustimmung von 83 im Oktober letzten Jahres auf 93 Prozent. Bei den Unionsanhängern ging der Anteil leicht um zwei Prozent auf 79 Prozent zurück. Die meisten Befürworter gab es bei
Sympathisanten der Linken (99 Prozent, plus vier) und der Grünen (97 Prozent, plus drei Prozent).
DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki kritisierte die
Blockadehaltung von Union und FDP
gegenüber Existenz sichernden Löhnen: "Sie akzeptieren nicht nur Armutslöhne und daraus resultierende Minirenten. Sie nehmen zudem billigend in Kauf, dass die
sozialen Sicherungssysteme ausbluten, da der Staat mit HartzIV-Aufstocker-Zahlungen die Dumpinglöhne vieler Arbeitgeber subventioniert."
Berlin ist Vorreiter sozialer Mindeststandards
Am Dienstag hatte der Senat von Berlin ein Vergabegesetz für öffentliche Aufträge verabschiedet, wonach in Zukunft öffentliche Aufträge nur dann an bietende Unternehmen
erteilt werden, wenn eine Mindestentlohnung von 7,50 Euro an das eingesetzte Personal gezahlt wird und darüber hinaus die tarifrechtlichen Verpflichtungen aus dem Arbeitnehmerentsendegesetz
beachtet werden. Damit gilt Berlin bundesweit als Vorreiter bei sozialen Mindeststandards.
Quellen: Ergebnisse der Umfrage unter dgb.de; Beschluss des Senats unter berlin.de