Genau 50 Jahre ist es her, dass die Bundesrepublik Deutschland unter dem damaligem Bundeskanzler Willy Brandt als Ergebnis dessen Entspannungspolitik gemeinsam mit der damaligen DDR den Vereinten Nationen beitrat. 50 Jahre später hat in der Nacht zum Mittwoch erneut ein sozialdemokratischer Bundeskanzler in der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York gesprochen. Olaf Scholz warnte vor „Schein-Lösungen“ bei der Suche nach Frieden in der Ukraine und mahnte die Einhaltung der Prinzipien der UN-Charta an.
Mehr Gewicht für Afrika, Asien und Lateinamerika
Zugleich sprach er sich für eine Reform des UN-Sicherheitsrates aus, die inzwischen seit mehr als 20 Jahren diskutiert wird. Dieser hat derzeit zehn nicht-ständige Mitglieder, die jeweils für zwei Jahre in das Gremium gewählt werden, sowie in den USA, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Russland und China fünf ständige Mitglieder mit Veto-Recht. Bisher bildeten die Vereinten Nationen selbst die Realitäten einer multipolaren Welt nicht ausreichend ab, kritisierte Scholz.
Daher freue er sich, dass immer mehr Partner – darunter drei ständige Mitglieder des Sicherheitsrates – in der Reformfrage vorankommen zu wollen. „Klar ist doch: Afrika gebührt mehr Gewicht, so wie auch Asien und Lateinamerika.“ Unter dieser Prämisse müsse ergebnisoffen über eine Reform des Sicherheitsrates verhandelt werden. Diese Verhandlungen dürften dabei von keinem Land mit Maximalforderungen blockiert werden, sagte der Bundeskanzler und nannte in diesem Kontext auch den Wunsch nach einem ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat nicht.
Bitte um Unterstützung für deutsche Kandidatur
Die Entscheidung über eine Reform dieses Gremiums müsse letztlich die Generalversammlung treffen, in der alle UN-Mitgliedsstaaten vertreten sind. Bis dahin wolle Deutschland als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat Verantwortung übernehmen. Scholz bat daher um Unterstützung für die deutsche Kandidatur in den Jahren 2027 und 2028. Deutschland ist aktuell der zweitgrößter Finanzier der Vereinten Nationen.
