Seit Wochen geht die Regierung der Islamischen Republik Iran mit brutaler Gewalt gegen die friedliche Revolution ihrer eigenen Bevölkerung vor. Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Activists News Agency" HRANA berichtet von mehr als 500 Toten, darunter mehr als 60 Kinder, und 18 Tausend politischen Gefangenen allein in den vergangenen drei Monaten.
Nun fordern 43 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion, wie zum Beispiel SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, Kaweh Mansoori, Ye-One Rhie, Hakan Demir, Erik von Malottki, Derya Türk-Nachbaur und viele weitere, einen härten Iran-Kurs. "Ein Regime, das sich nur noch mit willkürlichem Terror gegen die eigene Bevölkerung verteidigt, hat jegliche Legitimation verloren", schreiben sie in ihren Social-Media-Beiträgen und benennen fünf konkrete Forderungen.
Im Bundestag wollen sich die Abgeordneten einsetzen für:
1. die Freilassung aller politischen Gefangenen,
2. Unterstützung der iranischen Zivilbevölkerung,
3. schärfere personenbezogene Sanktionen gegen das Regime,
4. die Listung der Revolutionswächterarmee der IR als Terrororganisation,
5. Schutz der Menschen mit iranischen Wurzeln in Deutschland.
"Es ermutigend, wie viele sozialdemokratische Abgeordnete sich an den Aktionen der iranischen Solidaritätsbewegung beteiligen. Das schafft Aufmerksamkeit für die vielen mutigen Menschen im Iran, sie sich nicht zum Schweigen bringen lassen", sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gegenüber "vorwärts". "Verschiedene Beispiele aus den letzten Tagen zeigen, dass das Regime die demokratische Solidaritätsbewegung sehr wohl wahrnimmt und vereinzelt bereits auf den Druck von außen reagiert. Deshalb dürfen wir, auch über die Feiertage, nicht nachlassen."
"43 SPD Abgeordnete haben sich an unserer Aktion beteiligt und unterstützen die Forderungen. Das ist wichtig, damit alle sehen: Wir stehen ohne Wenn und Aber auf der Seite der demokratischen Bewegung im Iran", sagt SPD-Bundestagsabgeordneter Kaweh Mansoori gegenüber "vorwärts". "Und wir sind zu harten und einschneidenden Schritten gegen das brutale Mullah-Regime bereit, die über die bisherigen EU-Sanktionen weit hinausgehen."