Gedenktag

25 Jahre Solingen: SPD-Politiker mahnen Widerstand gegen rechts an

Johanna Lehn 29. Mai 2018
Das ausgebrannte Haus der türkischen Familie
In diesem Haus in Solingen starben am 29. Mai 1993 fünf Menschen – sie wurden von Rechtsextremisten ermordet.
25 Jahre nach dem rechtsextremistischen Brandanschlag in Solingen seien Türkischstämmige Diskriminierung und Anfeindungen ausgesetzt, sagte Heiko Maas. Das sei beschämend. Auch andere SPD-Politiker sprechen zum Jahrestag Mahnungen aus.

Am 29. Mai 1993, vor 25 Jahren, starben fünf Menschen bei einem Brandanschlag auf das Haus einer türkischen Familie. Mehrere wurden verletzt. Bürger aus der Türkei würden heute immer noch angefeindet, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas anlässlich des Gedenktages zum tödlichen Anschlag von Solingen. An die Menschen in Deutschland mit türkischen Wurzeln gerichtet, sagte der SPD-Politiker: „Sie sind uns hier nicht nur willkommen, Sie sind Teil unseres Landes!“

Widerstand im Kleinen und im Großen

Den Anschlag, für den vier junge Männer aus Solingen mit Kontakten in die rechte Szene 1995 zu Gefängnisstrafen zwischen zehn und 15 Jahren verurteilt wurden, nannte SPD-Bundesjustizministerin Katarina Barley eine Zäsur in der deutschen Geschichte. Sie mahnt dazu an, nicht zu akzeptieren, dass Menschen wegen ihrer Herkunft diskriminiert werden.

Der Landesparteirat der SPD in Nordrhein-Westfalen verabschiedete zum Jahrestag des Anschlags eine Resolution zur Förderung demokratischer Haltung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek betonte, dass sich eine solche Tat nie wiederholen dürfe. „Unsere Haltung als Sozialdemokraten bleibt hier eindeutig: Wo rechte Tendenzen offenbar werden, müssen wir Widerstand leisten“, sagte er. „Das gilt im Kleinen bei doofen Witzen und das gilt erst recht im Großen bei rechten Taten.“

Sawsan Chebli, die SPD-Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in Berlin, teilt am Jahrestag des Anschlags eine persönliche Geschichte. Elf Tage nach den Morden in Solingen sei sie deutsche Staatsbürgerin geworden, twitterte sie. Das habe sie nicht nur mit Stolz erfüllt, sondern angesichts des rechten Terrors auch mit Angst.

„Niemals schweigen, wegschauen oder einstimmen“

Der SPD-Parteivorstand rief auf Twitter zu einer klaren Haltung gegen Fremdenfeindlichkeit auf – mit der Botschaft: „Nein zu Rassismus! Nein zu Gewalt! Nein zu Diskriminierung!“

Der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh, der als Parlamentarier auch den Wahlkreis Solingen betreut, kritisierte den Umgang mit Türkeistämmigen in Deutschland. Jahrzehntelang hätten „sogenannte Gastarbeiter und ihre Nachkommen für unser Land den Rücken krumm gemacht“, sagte er gegenüber vorwärts.de. Statt Integrationsangeboten hätten sie „den Horror von Solingen und den NSU-Skandal“ bekommen. „Im Vorfeld von Solingen wurde auch von politischer Seite ein Klima des Fremdenhasses eher noch geschürt, statt es zu bekämpfen. Im Zuge des NSU-Komplexes wurden Opfer zeitweise zu Tätern und Mitverantwortlichen umgewertet.“

Der Brandanschlag verlange tiefste Demut, betonte Lindh – und forderte: „Die Politik darf niemals wieder schweigen, wegschauen oder gar einstimmen, wenn das Gekreische des Rassismus in Kantinen, auf Marktplätzen oder in Parlamenten Einzug hält.“

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Kommentare

Rechtsruck!

Rechtsruck!
Warum erinnert mich der AfD-Vorsitzende Gauland an die CDU-Politiker Dregger, Kanther und Schäuble?
Nur mal so zur Erinnerung:
1. Bereits vor 30 Jahre hatte die Union mit allen Registern mit den immer noch bekannten Parolen „Asylmissbrauch“ und „das Boot ist voll“ vor Flüchtlingen „gewarnt“. Angeblich auch, um rechtsextremistische Umtriebe einzudämmen. Gleichzeitig hat sich ein nennenswerter, bis heute stetig wachsender Teil der Bevölkerung - insbesondere im Osten Deutschlands - mit Anti-Flüchtlingsaktionen und militanter Ausländerfeindlichkeit solidarisiert (schlimmste Vorfälle: Brandanschläge in Rostock-Lichtenhagen und Solingen, NSU-Morde).
2. Der ehemalige Wirtschaftsminister Gabriel wurde in der letzten GroKo nach seinem Vorstoß, die deutschen Abgehängten - auch im Hinblick auf die enormen staatlichen Leistungen für Flüchtlinge - mit einem Sozialpaket aufzufangen, u.a. vom damaligen Finanzminister Schäuble als erbarmungswürdig denunziert. Auch diese Situation hat die Spaltung der Gesellschaft mit angetrieben.
3. Seehofer und seine „C“SU-Kombattanten haben - nicht zuletzt durch ihre unsägliche Rhetorik - die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben...

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und die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin in ihrer Flüchtlingspolitik erschüttert durch Vorwürfe der Herrschaft des Unrechts, Drohung mit Verfassungsklage, selbst von der Kanzlerin kritisiertem rhetorischem Überbietungswettbewerb an rechten Hetz-Parolen mit der AfD!
4. Selbst die Kanzlerin gesteht mittlerweile ein, dass den deutschen Einwohnern in Ost und West etwas fehlt. Die Union hatte die Abgehängten aber - bis auf Almosen - selbst in ihrem Wahlprogramm vergessen!
5. Last, but not least, wer trägt denn die Hauptschuld an dem Flüchtlingschaos? Wer war denn nicht vorbereitet (Unions-Mantra: Deutschland ist kein Einwanderungsland!)? Wer hat denn jahrelang den SPD-Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz blockiert? Wer hat denn verbale Gewalt gegen Flüchtlinge angestachelt, die dann in brutale Gewalt umgesetzt wurde? Und last but not least, wer hat denn das BAMF als zentrale operative Stelle zur Steuerung der Flüchtlingsbewegungen so verkommen lassen?
Wir erinnern uns mit Scham an die entsprechenden von CDU und „C“SU geführten Wahlkämpfe.

Das alles, einschließlich des Wachsens einer AfD, haben wir der Union seit über 30 Jahren, früher mit ihren Protagonisten Dregger,...

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Kanther, Schäuble, Rühe, Stoiber, aktuell mit ihren Protagonisten Spahn, Seehofer, Söder, Dobrindt etc., sowie der untätigen Kanzlerin Merkel zu verdanken!

Und jetzt wollen maßgebliche Unions-Verteter (=Werte-Union!) die Union noch weiter nach Rechts schieben, weil sie uns vorgaukeln, nur so ließen sich alle die - maßgeblich von ihr - herbeigeführten Probleme lösen! Man schielt nur auf die rechten Populisten im In- und Ausland und deren Wahlerfolge auf der Basis ihrer flüchtlingsfeindlichen, nationalistischen und EU-konträren Politik. Und CDU und „C“SU entblöden sich dabei nicht, weite Teile des AfD-Programms 1:1 zu übernehmen und sich von der AfD treiben zu lassen!
Das war bisher offensichtlich ein Irrweg. Das wird auch künftig nicht funktionieren.

Eines der Mittel für die Durchsetzung des Rechtsrucks ist die Verschärfung der Sicherheitsgesetze, insbesondere der Polizeigesetze, wie bereits in NRW und Bayern vollzogen und in weiteren Bundesländern in Arbeit! Und diese Verschärfung wird nicht etwa begründet mit der wachsenden Gewalt gegen Flüchtlinge, Ausländer und Andersgläubige oder gar mit dem unsäglichen Versagen des Staates bei dem NSU-Komplex, nein, es soll als...

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soll als Abschreckung insbesondere gegen Flüchtlinge wirken.
Durch diese Polizeigesetze werden die Grundrechte auf:
informationelle Selbstbestimmung, Leben und körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Fernmeldegeheimnis, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt! Und zwar für jeden Bürger!

Wenn man berücksichtigt, dass die Regierungen (Justizminister) Weisungsbefugnis ggü. der Justiz (Staatsanwaltschaften) besitzt, kann man aus Erfahrungen der Vergangenheit davon ausgehen, dass diese Gesetze - zumindest in Unions-regierten Ländern - mit Vorrang bei Linken, Moslems und Ausländern angewandt werden.
Das ist respektlos ggü. den Grundrechten der Bürger!
Anstatt mehr länderübergreifend Strukturen und Prozesse zu schaffen, wurschtelt weiterhin jedes Bundesland vor sich hin! Mangelnder Datenaustausch, mangelnde Abstimmung, mangelnder Durchgriff zwischen den Bundesländern wird weiterhin auf der Tagesordnung der Polizei stehen!

Man stelle sich nur einmal vor, die AfD würde die Regierung führen: auf Basis der drohenden Gefahr einer weiteren Migration durch die Politik von CDU und „C“SU könnte dann eine AfD-Regierung die o.g. Einschränkungen ...

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Man stelle sich nur einmal vor, die AfD würde die Regierung führen: auf Basis der drohenden Gefahr einer weiteren Migration durch die Politik von CDU und „C“SU könnte dann eine AfD-Regierung die o.g. Einschränkungen der Grundrechte auch auf Unionspolitiker anwenden bis zum Wegsperren! Haben das die Unions-Politiker wirklich bis zum Ende durchdacht?
Man sollte aber auch nicht vergessen, dass auch die SPD - unter dem Druck von Union und der Medien - in vielen Punkten eingeknickt ist (insbesondere bei der Streichung des Wesenskerns des von den Vätern unseres Grundgesetzes aus gutem Grund eingeführten Asylrechts!). Allerdings: Die treibende Kraft waren und sind bei den Volksparteien allerdings nach wie vor CDU und „C“SU.
Daher erinnert mich der AfD-Vorsitzende Gauland an die CDU-Politiker Dregger, Kanther, Koch und Schäuble.

Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4