Kommentar

100 Tage Ampel: Olaf Scholz enttäuscht die Menschen nicht

Karin Nink18. März 2022
Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine im Bundestag.
Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine im Bundestag.
Nie hatte eine Bundesregierung in den ersten 100 Tagen solche Herausforderungen zu stemmen. Doch Olaf Scholz und die Ampel liefern. Die Menschen vertrauen dem Bundeskanzler und er wird sie nicht enttäuschen.

Noch nie hat eine Bundesregierung in Deutschland in den ersten 100 Tagen solche Herausforderungen stemmen müssen wie die Ampel-Koalition. Heute ist die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz 100 Tage im Amt. Nach Feiern ist niemand zu Mute, denn dafür ist die Lage zu ernst.

Zeitenwende an Tag 81

Als Putin in den frühen Morgenstunden am 24. Februar 2022 die Ukraine überfiel, regierte Olaf Scholz gerade mal 77 Tage. Vom 78. Tag an mussten sich der Kanzler und sein Kabinett mit Fragen des Krieges befassen, die keine*r von uns für Europa mehr für möglich gehalten hätte.

Scholz tut das sachlich und hat dabei die Belange der Bürger*innen als auch der Menschen in der Ukraine im Kopf. Er hatte den Mut, mit seiner historischen Regierungerklärung vom 27. Februar die größte außen- und sicherheitspolitische Neuorientierung der vergangenen 30 Jahre auf den Weg zu bringen, ohne jedes Zaudern und ohne billige Medienauftritte. Aber auch andere Versprechen wie das dringend notwendige und große Ziel des Klimaschutzes verliert diese Regierung genauso wenig aus den Augen wie die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Der am 1. Oktober 2022 in Kraft tretende Mindestlohn von 12 Euro ist dafür ein Beleg und ein Meilenstein deutscher Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

Scholz ist nicht zu beneiden

Scholz hat mit seiner umsichtigen Art des Regierens und seiner Führungsstärke das Vertrauen der Bürger*innen auf seiner Seite. Sie sind mit seiner Arbeit mehrheitlich zufrieden. Zu beneiden ist er dennoch nicht.

Denn diese Regierung hat auf unabsehbare Zeit ungeahnte, immens große und drängende Herausforderungen zu stemmen: Außenpolitisch muss der Krieg in der Ukraine gestoppt und gleichzeitig verhindert werden, dass Putin einen Flächenbrand in ganz Europa legt. Die Europäische Union muss auf dem gemeinsamen Weg gegen den Aggressor im Kreml gehalten werden und weiter geschlossen agieren. Der neue gewählte deutsche Kanzler Scholz ist neben dem französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron, der im April wiedergewählt werden will, dafür die entscheidende europäische Führungsfigur.

Die entscheidende europäische Führungsfigur

Klimapolitisch sind die Aufgaben durch Putins Angriff nicht weniger geworden: Die Folgen des Krieges lassen schon jetzt erkennen, dass zumindest ein Rückgriff auf Kohle kaum zu vermeiden sein wird, um sich von russischem Gas und Öl unabhängiger machen zu können. Die ebenfalls mit dem Krieg einher gehenden steigenden Energiepreise müssen klug abgefedert und den Menschen Sicherheit in Zeiten des Krieges und der Pandemie gegeben werden.

Sehr vieles, was sich diese Regierung in Friedenszeiten als ein „Bündnis für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Freiheit“ vorgenommen hat, ist mit Putins Krieg umso dringlicher geworden. Es wird Fehler und Rückschläge geben, aber die Scholz-Regierung wird sicher alles dafür tun, ihren grundsätzlichen, in Friedenszeiten formulierten Zielen gerecht zu werden. Die Hoffnungen der Mehrheit der Bürger*innen ruhen auf dieser Regierung, das gibt auch in schwierigsten Zeiten Handlungsspielraum. Und es sieht so aus, dass dieses breite gesellschaftliche Bündnis namens „Ampel“ um den Rückhalt in der Gesellschaft so schnell nicht bangen muss. Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Vertrauen der Menschen in diesem Land, und er wird sie nicht enttäuschen.

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Kommentare

Streiche "enttäuscht" setze "erschreckt"

Milliardenkredite für den Krieg während Schulen und Krankenhäuser weiter vernachlässigt werden. Energie- und damit Lebenskostenverteuerungen und Versorgungsunsicherheit nie gekannten Ausmasses und dazu dann das Elend mit der aufgrund der nachgewiesen mangelhaften Wirkung der Spritzen völlig unsinnigen und unverhältnismäßigen Voronamassnahmen.

Das ist schlicht und ergreifend nicht enttäuschend sondern entsetzlich.

Enttäuscht ?

Als ich, ein Mensch, bin sehr enttäuscht von Olaf Scholz und seiner Regierung. Für Soziales, Gesundheit, Umwelt, Bildung ist nie genug Geld da, aber für Tötungswerkzeuge wird es "aus dem Hut gezaubert".

gelöscht

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wie soll man das verstehen? Enttäuscht die Menschen

nicht? Ist , wer enttäuscht ist, kein Mensch? Das kann doch so nicht gewollt sein, ist aber so formuliert.
natürlich macht er seine Arbeit ordentlich, besser sogar als nach seinen vorherigen Leistungen (gerade in HH, G7 Gipfel- oh Gott, wenn ich daran denke!) zu erwarten gewesen wäre. Das darf und kann natürlich von anderen kritisch, vielleicht sogar ganz anders gesehen werden, aber die anderen bleiben doch Menschen- bei aller Akzeptanz der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner- wo immer der steht. Menschen sind sie doch alle, auch die Wähler der AfD

„Entscheidende europäische Führungsfigur“_1

Ich würde Frau Nink gern beistehen, aber was wären wir beide schon gegen die Vielen, die, von Frau Lambrecht angeführt, meinen, Bundeskanzler Scholz, seine Regierung und der ganze Bundestag hätten sich in der Reaktion auf die Selenskyj-Rede „im Nachhinein falsch verhalten“. Der Beitrag will davon ablenken. Und tatsächlich gibt es wichtigere Entscheidungen – Frau Nink hat sie alle aufgezählt, und das hört sich nicht schlecht an.

Olaf Scholz hat einen Start erwischt, wie er schlechter nicht sein könnte. Ich spreche von der „Zeitenwende und sehe eine gewisse Tendenz in der Linie der bundesrepublikanischen SPD-Kanzler.

Brandt erwarb sich im interessierten Ausland wie im Inland – ausgenommen die CDU/CSU - unerschütterliches Ansehen durch seine neue Ostpolitik, die sogar „Anteil“ an der Wiedervereinigung hatte (Roth). Nachfolger Schmidt setzte den „Nato-Doppelbeschluss“ – Aufstellung von Mittelstreckenraketen mit Atomsprengköpfen in Europa zur „Abschreckung“, als „Modernisierung“ und weil auf westlicher Seite eine „Sicherheitslücke“ klaffe bei gleichzeitiger Bereitschaft zu Abrüstungsverhandlungen - mit Hilfe der CDU/CSU im Bundestag durch,

„Entscheidende europäische Führungsfigur“_2

verlor dabei seine Partei und große Teile der Zivilgesellschaft. Schröder zerstörte mit seiner Agenda 2010 Teile des Arbeitsmarktes und das Vertrauen in die Renten. Die SPD verlor die von den Reformen betroffenen Wähler, der Spalt innerhalb der Partei wurde tiefer. Olaf Scholz brachte mit seiner „Zeitenwende“ den demokratischen Parteien unglaubliches Erstaunen bis grenzenlose Genugtuung – als einzige demokratische Partei protestierte nur die Linke gegen die überbordende Bedeutung des Militärischen in der neuen Regierungspolitik.
Es ist noch nicht ausgemacht, wie die Bevölkerung auf die „180-Grad-Wende“ (Baerbock) reagieren wird. Die Vereinnahmung der Friedensdemonstrationen als Beweis für eine Unterstützung der neuen Politik ist falsch. Noch wissen wir auch nicht, wie das Urteil über die deutsche Diplomatie ausfallen wird, wenn sich eine Lösung für die Ukraine einstellte, die Selenskyj derzeit anbietet: Die hätten wir auch vor dem Putin-Krieg haben und damit das Verbrechen (vielleicht) verhindern können.

Es scheint die historische Rolle der SPD zu sein, sich selbst abschaffen zu müssen.

Entgegnung

Der Hauptfehler der Schröderzeit war, dass das Gleichgewicht zwischen dem Faktor "Arbeit" und dem Faktor "Kapital" in einem für eine SPD nicht tragbaren Ausmaß verändert wurde. Bis jetzt sind diese Defizite noch nicht aufgearbeitet. Zum Thema Bundeswehr: Wir brauchen eine Parlamentsarmee, die so gut ausgerüstet ist, dass kein Angreifer ohne Gegenwehr in unser Land eindringen kann, dass vor allem Frauen und Kinder den Attacken schutzlos ausgesetzt sind und dass sie flüchten müssen. Wir brauchen keine Streitkräfte, die für einen Angriffskrieg aufgerüstet werden.

Fehlstart nicht schön reden

Die Koalition hat einen unerfreulichen Fehlstart hingelegt, für den man nicht die äußeren Umstände verantwortlich machen kann oder sollte.

Nach dem Versagen in der Corona-Politik durch die Vorgänger-Regierung hat Hr Scholz nahtlos an das undurchdachte, von Angst getriebene Missmanagement seiner Vorgängerin angeknüpft und bpsw durch das Vorpreschen bei der Impfpflicht ohne Not Ärger und Unruhe verursacht.

Auch die Reaktion auf den Überfall der Ukraine wirkt unangemessen und panisch. Die Sondersitzung des Parlaments am Sonntag war theatralisch und unnötig. Stehender Applaus für Aufrüstung durch die Abgeordneten muss man als abstoßend einstufen; insgesamt war dieses Schauspiel unangebracht.

Hr Lauterbach bietet mit seinem geradezu obessiven Festhalten an Corona-Maßnahmen der FDP permanent die Möglichkeit, sich zu profilieren. Insgesamt wirkt die Koalition nicht gefestigt. Die Rahmenbedingungen werden auch nicht besser werden; es muss von vier Jahren Krise ausgegangen werden.

Ein inhaltlicher und personeller Neustart im Herbst, mit einer Konzentration auf wenige Inhalte (Klima, Arbeit, Digitales) und einer umfassenden Kabinettsumbildung wäre mE. sinnvoll und notwendig.

Widerspruch

Ihre pauschale einseitig negative Kritik kann mich nicht überzeugen. Nur zur Impfpflicht: Für über 70% der Bürger ist eine Impflicht überflüssig, weil sie in Eigenverantwortung wissen, was zum Wohl der Allgemeinheit zu tun ist. Wenn sich eine entscheidende Minderheit der Impfung verweigert, so kann man das in einer Demokratie nicht der Regierung anlasten. Es mangelte wirklich nicht an vielen höflichen Bitten, sich impfen zu lassen. Auch der von vielen Verweigerern geforderte neue Impfstoff steht nun zur Verfügung.

Impfpflicht

Leider wird in diesem Zusammenhang nicht logisch argumentiert, denn ohne sterile Immunisierung ist die nicht zielführend und bringt viele Menschen gegen die Maßnahmen auf. Da sollte die Regierung und speziell auch die SPD aufpassen die Menschen nicht in die Arme von afd und Co. zu treiben.

Gegenrede

Die Impfung bietet keinen 100%igen Schutz gegen eine Wiederansteckung, aber sie verhindert eine schwerwiegende Erkrankung. Gesundheitsminister Lauterbach begründet die Maßnahmen trotz massiver Bedrohungen wirklich mit bewundernswerter Geduld und stützt sich dabei auf neueste Erkenntnisse der Wissenschaft, die dem dynamischen Pandemieverlauf immer wieder angepasst werden müssen. Die einschränkenden Maßnahmen hätte man längst aufheben können, auch eine Impfpflicht wäre nicht nötig, würde jeder Bürger dem Gemeinwohl gegenüber verantwortungsbewusst handeln. Nun muss es eine Mehrheit hinnehmen, dass sich eine beträchtliche Minderheit nicht von Argumenten überzeugen lässt, und lieber von "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut"-Rufern umarmt werden will.

Ein Berg von Herausforderungen

Krieg in der Ukraine- Flüchtlingsströme- Energiepreisexplosion- Inflation- Coronakrise mit steigenden Inzidenzahlen und abnehmender Impfbereitschaft -Klimawandel und.... und... und.. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war eine Koalitionsregierung mit so äußerst komplexen, sich dynamisch verändernden, den Weltfrieden akut gefährdenden Herausforderungen konfrontiert. Noch nie hatte eine führende Regierungspartei weniger als 30% der Sitze im Parlament. Und dennoch wird sie mit Erwartungen überhäuft, die sofort in Wut und Enttäuschung umschlagen, wenn die Kompromisslösungen nicht 100prozentig passen. Manche Medien begleiten von Anfang an die Regierung mit beckmesserischer, fast feindseliger Kommentierung. Zu wenige sind bereit, unter Würdigung der Umstände auch Fehler oder eine Vernachlässigung von Eigeninteressen zuzugestehen.Ich bin froh, dass wir in dieser Zeitenwende einen so besonnen handelnden Kanzler und Vizekanzler haben, die mit ihrem Kabinett daran arbeiten, dass Deutschland und Europa wieder wehrfähig werden und wirtschaftlich stark bleiben.

Welpenschutz is nich mehr . . . .

Hi zusammen; ich mach's ganz kurz. Bei mir daheim würde man als Fazit sagen: "Gosch halde, Boschdhörnle, hihocke. Übersetzung: "Mund halten (Berliner würde sagen: Fresse halten), sechs, hock di hi !!!" Oder wie ein Prof. im Audimax mal zu mir mal sagte, nachdem ich unvorbereitet zu seiner Frage meinen Erguss abzuliefern versuchte: "reden Sie ruhig weiter, bis Ihnen zum Thema was einfällt - wir haben heute Doppelstunde". . . . Minimalbegründung: 1. schwören alle Mitglieder der Regierung gem. Art. 64 i.V. m. Art. 56, dass sie Schaden vom Volk abwenden. . . Genau das Gegenteil ist der Fall!!!! Alle bisherigen Aktivitäten (soweit es überhaupt welche gab,"SCHADEN" dem Volk. 2. Dass der Herr Bundeskanzler in den größten Steuerbetrug der bisherigen Weltgeschichte involviert ist; und genau dieser Kanzler auf dubiose Weise eine bis dahin "unauffällige" Lady als Sympathisantin einer der schlimmsten Brandstifter- und Schlägerorganisationen Deutschlands - zur INNENMINISTERIN macht; genau so wie eine öffentlich bekundende Deutschlandhasserin zur "Kulturbeauftragten" . . . (ok; so arg viel Schaden kann die Frau Roth nicht anrichten - das Signal zeigt die kommunistische Richtung !!!!!