Noch nie hat eine Bundesregierung in Deutschland in den ersten 100 Tagen solche Herausforderungen stemmen müssen wie die Ampel-Koalition. Heute ist die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz 100 Tage im Amt. Nach Feiern ist niemand zu Mute, denn dafür ist die Lage zu ernst.
Zeitenwende an Tag 81
Als Putin in den frühen Morgenstunden am 24. Februar 2022 die Ukraine überfiel, regierte Olaf Scholz gerade mal 77 Tage. Vom 78. Tag an mussten sich der Kanzler und sein Kabinett mit Fragen des Krieges befassen, die keine*r von uns für Europa mehr für möglich gehalten hätte.
Scholz tut das sachlich und hat dabei die Belange der Bürger*innen als auch der Menschen in der Ukraine im Kopf. Er hatte den Mut, mit seiner historischen Regierungerklärung vom 27. Februar die größte außen- und sicherheitspolitische Neuorientierung der vergangenen 30 Jahre auf den Weg zu bringen, ohne jedes Zaudern und ohne billige Medienauftritte. Aber auch andere Versprechen wie das dringend notwendige und große Ziel des Klimaschutzes verliert diese Regierung genauso wenig aus den Augen wie die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Der am 1. Oktober 2022 in Kraft tretende Mindestlohn von 12 Euro ist dafür ein Beleg und ein Meilenstein deutscher Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.
Scholz ist nicht zu beneiden
Scholz hat mit seiner umsichtigen Art des Regierens und seiner Führungsstärke das Vertrauen der Bürger*innen auf seiner Seite. Sie sind mit seiner Arbeit mehrheitlich zufrieden. Zu beneiden ist er dennoch nicht.
Denn diese Regierung hat auf unabsehbare Zeit ungeahnte, immens große und drängende Herausforderungen zu stemmen: Außenpolitisch muss der Krieg in der Ukraine gestoppt und gleichzeitig verhindert werden, dass Putin einen Flächenbrand in ganz Europa legt. Die Europäische Union muss auf dem gemeinsamen Weg gegen den Aggressor im Kreml gehalten werden und weiter geschlossen agieren. Der neue gewählte deutsche Kanzler Scholz ist neben dem französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron, der im April wiedergewählt werden will, dafür die entscheidende europäische Führungsfigur.
Die entscheidende europäische Führungsfigur
Klimapolitisch sind die Aufgaben durch Putins Angriff nicht weniger geworden: Die Folgen des Krieges lassen schon jetzt erkennen, dass zumindest ein Rückgriff auf Kohle kaum zu vermeiden sein wird, um sich von russischem Gas und Öl unabhängiger machen zu können. Die ebenfalls mit dem Krieg einher gehenden steigenden Energiepreise müssen klug abgefedert und den Menschen Sicherheit in Zeiten des Krieges und der Pandemie gegeben werden.
Sehr vieles, was sich diese Regierung in Friedenszeiten als ein „Bündnis für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Freiheit“ vorgenommen hat, ist mit Putins Krieg umso dringlicher geworden. Es wird Fehler und Rückschläge geben, aber die Scholz-Regierung wird sicher alles dafür tun, ihren grundsätzlichen, in Friedenszeiten formulierten Zielen gerecht zu werden. Die Hoffnungen der Mehrheit der Bürger*innen ruhen auf dieser Regierung, das gibt auch in schwierigsten Zeiten Handlungsspielraum. Und es sieht so aus, dass dieses breite gesellschaftliche Bündnis namens „Ampel“ um den Rückhalt in der Gesellschaft so schnell nicht bangen muss. Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Vertrauen der Menschen in diesem Land, und er wird sie nicht enttäuschen.
