Zur Willkommenskultur gehört ein Integrationsministerium!

Endlich ist wieder Bewegung in der Einwanderungsdebatte. Immer deutlicher wird, dass die dringend benötigten, gut ausgebildeten Fachkräfte nicht von allein nach Deutschland kommen, sondern dass wir um sie viel stärker werben müssen. Und endlich gewinnt in den Parteien die Überzeugung mehr Raum, dass Deutschland dafür auch ein Verfahren benötigen wird, mit dem Einwanderer anhand klarer Kriterien wie Jobangebot, Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und Lebensalter ausgewählt werden können.

Kaum ein Land altert so schnell wie Deutschland. Deshalb ist eine gezielt dosierte Einwanderung als Teil einer Gesamtstrategie zur Bewältigung des demografischen Wandels unverzichtbar.

Gesetz wäre Signal nach innen und außen

Deutschland würde mit einem offensiv gestalteten Einwanderungsgesetz nach innen und außen ein wichtiges Signal setzen: Fachkräfte aus dem außereuropäischen Ausland sind willkommen und können sich über ein transparentes Verfahren für die Einreise qualifizieren. Deutschland positioniert sich damit selbstbewusst im Wettbewerb mit anderen Einwanderungsländern. Zugleich wird deutlich, dass diese Immigration aktiv gesteuert und in ihrem Umfang begrenzt wird. Das schafft die nötige Berechenbarkeit, die eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz von Einwanderung und Einwanderern ist.

Bisher kaum Interesse von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten

Die aktuell recht hohe Zahl von Zuzügen aus anderen EU-Staaten ist nur eine Momentaufnahme aufgrund der Wirtschaftskrisen dort. Sie verstellt den Blick auf das eigentliche Problem – es besteht darin, dass das Interesse von Fachkräften außerhalb Europas an einer Einwanderung nach Deutschland bislang denkbar gering ist. Nur 34.000 sogenannte „Erwerbsmigranten“ aus Drittstaaten sind im Jahr 2013 eingereist. Das ist auf den ersten Blick erstaunlich, denn das geltende „Aufenthaltsgesetz“ enthält auf dem Papier ja durchaus großzügige Einwanderungsangebote. Auf den zweiten Blick wird aber klar, dass diese Regelungen immer noch zu kompliziert sind und keine „Willkommenskultur“ verkörpern.

Zukunftvision: Online die Einwanderungschancen checken

Dennoch braucht Deutschland nicht bei Null anzufangen, wenn es um ein modernes Einwanderungsgesetz geht. Einige Bausteine existieren bereits und sollten jetzt möglichst rasch in Verbindung mit einem Auswahlverfahren ein neues Gesicht erhalten. Auch gut qualifizierte Flüchtlinge und Asylsuchende sollten die Möglichkeit haben, sich im Rahmen eines Punktesystems für einen Daueraufenthalt zu bewerben. Wer schon Integrationsleistungen erbracht hat, wie etwa ausländische Studierende, sollte Bonuspunkte dafür bekommen. Online sollte jeder Interessierte die eigenen Chancen bequem vorab abschätzen können.

Einwanderung mit eigenem Ministerium Priorität einräumen

Solche Reformen erfordern eine Reorganisation der politischen Zuständigkeiten und eine Priorität für eine dauerhafte Integration in Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist deshalb notwendig, ein Bundesministerium für Migration und Integration zu schaffen, das alle Kompetenzen bündelt und entbürokratisiert. Dazu gehört auch, die Bevölkerung besser zu informieren und die Auswahlverfahren einer kontinuierlichen auch wissenschaftlichen Erfolgsbewertung zu unterziehen, so dass sie bei Bedarf rasch angepasst werden können.

Aus den Fehlern der 60er Jahre lernen

Wer eine erleichterte Einwanderung von Fachkräften will, der muss auch die bestehenden Integrationsangebote kritisch überprüfen. Die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Schon in den 1960er Jahren kamen nicht Arbeitskräfte, sondern Menschen. Bis in die 1980er Jahre hinein wurde ihnen wegen der Rückkehrillusion die Integration unnötig erschwert, was oft Benachteiligungen bis in die zweite oder dritte Generation nach sich gezogen hat. Eine Initiative zur Gewinnung von Fachkräften für Deutschland muss daraus lernen und neben klaren Auswahlregeln auch ein attraktives Integrationspaket etablieren, bis hin zur nochmals erleichterten Einbürgerung und dualer Staatsbürgerschaften.

Eine große Chance für die große Koalition

Die Große Koalition in Berlin hat jetzt die Chance, zu einer Zeit wirtschaftlicher Stärke Deutschlands die Weichen für eine moderne Migrations- und Integrationspolitik zu stellen und unsere sozialen Sicherungssysteme sicherer zu machen.