Entlastungspaket 3: Das fordert die SPD-Fraktion vor den Verhandlungen

Zwei Tage lang tagte die SPD-Bundestagsfraktion in Dresden. Im Fokus ihrer Klausur stand die Frage, wie die Menschen in Deutschland angesichts steigender Energiepreise wirksam entlastet werden können. Letztlich stimmte die Fraktion einstimmig für ein Bündel an geeigneten Maßnahmen, die in einem Antrag für die am Wochenende anstehenden Verhandlungen zum geplanten dritten Entlastungspaket der Ampelkoalition festgehalten wurden. Das gab der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nach den Beratungen in einem Pressestatement bekannt.

Mützenich: Einstimmigkeit gibt Rückenwind

Da Bundeskanzler Olaf Scholz bei den Gesprächen am Freitag anwesend war und als direkt gewählter Abgeordneter auch Mitglied der SPD-Fraktion ist, hat dies eine besondere Bedeutung. Für Rolf Mützenich gibt die Einstimmigkeit „Rückenwind für die Verhandlungen mit der Koalitionspartnern“, die am Samstag stattfinden sollen.

„Wir wollen Gerechtigkeit“, so Mützenich weiter. Er sei zuversichtlich, diese auch durch entsprechende Beschlüsse der Ampel-Koalition „auf den Weg bringen“ zu können. Die SPD-Bundestagsfraktion schöpfe aus ihren Dresdner Beschlüssen Kraft.

Übergewinnsteuer soll kommen

Konkret fordert die Fraktion für das geplante Entlastungspaket gezielte Direktzahlungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für Studierende und Rentner*innen. Für Strom und Gas soll es eine Preisbremse geben, Strom- und Gassperren sollen ausgeschlossen werden. Für Mieter*innen soll es einen Kündigungsschutz geben, eine Wohngeldreform soll einen dauerhaften Mietkostenzuschuss ermöglichen. Bundesweit möchte die SPD ein 49-Euro-Ticket einführen. Schließlich verlangt die Fraktion die Einführung einer Übergewinnsteuer, für solche Unternehmen, die in der aktuellen Krise außergewöhnlich hohe Gewinne erzielt haben.

„Wir wollen, dass die Übergewinnsteuer Realität wird“, bekräftigt Fraktionschef Mützenich in Dresden die Forderung der SPD. Es gelte, „Mitnahmeeffekte“ von Krisengewinnlern zu verhindern. Die Übergewinnsteuer sei „ein wichtiges Instrument“ gegen ungerechtfertigte und zufällige Gewinne. Diese müssten steuerlich abgegriffen werden. Darüber werde man mit den Koalitionspartnern diskutieren.

Mützenich dankt Finanzminister Lindner

Auf eine mögliche Blockade dieser Forderung durch die FDP angesprochen antwortet Mützenich, die Position der SPD-Fraktion in der Übergewinnsteuerfrage sei „realistisch“. Er sei Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner „sehr dankbar“, dass dieser ein „wuchtiges“ Entlastungspaket versprochen habe. „Das muss dabei bleiben“, stellt Mützenich klar. Das Paket brauche ein überzeugendes Volumen.